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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 22.01.2020

Park­raum­überwachung

Keine Über­wachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienst­leister

Hoheitliche Aufgaben dürfen nicht an private Dritte ausgelagert werden

(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.01.2020, Az. 2 Ss-Owi 963/18)

Park­raum­überwachung im öffentlichen Straßen­verkehr durch private Dienst­leister kann unzulässig sein. Das hat ein Gericht in Hessen entschieden. Gilt das nun auch bundesweit?

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Mist, da klebt schon wieder ein Strafzettel an der Scheibe. Doch eine Gerichts­entscheidung lässt aktuell Hoffnung bei manchem Falsch­parker aufkeimen. Muss er sein Knöllchen vielleicht gar nicht bezahlen, oder bekommt man sogar Geld zurück?

In Hessen haben private Dienst­leister im Auftrag von Städten und Gemeinden Knöllchen ausgestellt. Dagegen klagte ein Betroffener. Mit Erfolg. Denn die Über­wachung des fließenden als auch des ruhenden Verkehrs sei Aufgabe des Staates, bestätigt das Oberlandes­gericht Frankfurt am Main (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.01.2020, Az. 2 Ss-Owi 963/18).

Regelung greift nicht außerhalb von Hessen

Obgleich das Urteil laut Gericht theoretisch bundesweit übertragbar wäre, gilt es erst einmal nur im konkreten Fall. Juristen des ADAC ist zudem nicht bekannt, dass andere Bundes­länder das Thema Verkehrs­überwachung so handhaben wie Hessen, so eine Sprecherin des Clubs. Ob ein Park­knöllchen von einem privaten Dienst­leister stammt, ist gar nicht so einfach zu klären, so der ADAC. Allerdings sollte auf dem Knöllchen eine Dienst­bezeichnung stehen. Die informiert darüber, wer mit welcher Funktion die Anzeige aufgenommen hat.

Offene Bußgeldbescheide aus Parkdelikten sollten in Hessen nicht bezahlt werden

In Hessen sollten Betroffene offene Bußgeld­bescheide aus Park­delikten erst einmal nicht bezahlen. Denn diese dürften wohl durch die Verwaltungs­behörden eingestellt werden, schätzt der ADAC. „Wer aktiv vorgehen möchte, kann sich auch mit den zuständigen Behörden in Verbindung setzen und sich auf das OLG-Urteil berufen“, rät die Sprecherin. Das heißt auch, ganz klar fest­zustellen, ob man wirklich betroffen ist und nachzufragen, wer in der jeweiligen Stadt oder Kommune die Park­raum­überwachung übernimmt.

Kein Geld zurück: Voraussetzungen für ein Wiederaufnahmeverfahren meist nicht erfüllt

Wer generell ein Knöllchen schon bezahlt hat, hat in der Regel kaum eine Möglichkeit, das Geld wieder­zubekommen. „Denn die Voraus­setzungen für ein Wieder­aufnahme­verfahren sind in diesen Fällen nicht erfüllt“, äußert sich die ADAC-Sprecherin. Die Summen­grenzen liegen dazu bei 250 Euro oder einem Fahrverbot.

Der ADAC bringt in diesem Zusammenhang aber einen Fall eines defekten Blitzers in Köln ins Spiel, auf dessen Basis zu Unrecht falsche Bußgeld­bescheide ausgestellt wurden und später bereits gezahlte Beträge zurückerstattet wurden. Es sei aber völlig spekulativ, ob das in Hessen jetzt auch der Fall sein könnte.

Entscheidung bezieht sich nur auf Parkraumüberwachung im öffentlichen Straßenverkehr

Privatgrund wie etwa auch Supermarkt­plätze können die Betreiber individuell etwa auch durch private Dienst­leister überwachen lassen, Knöllchen verteilen und Falsch­parker abschleppen lassen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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