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Mietrecht | 28.02.2020

Betriebs­kosten­abrechnung

Keine Umlage der Kosten für einen 24-Stunden-Wachdienst einer Wohnanlage mit öffentlichen Park

Kosten des Wach- und Sicherheits­dienstes nicht als Betriebs­kosten umlagefähig

(Landgericht München I, Urteil vom 17.04.2019, Az. 14 S 15269/18)

Ein Blick in die Betriebs­kosten­abrechnung kann sich lohnen. Denn mitunter rechnen Vermieter Posten ab, die eigentlich nicht umlagefähig sind.

Die Kosten für einen 24-Stunden-Wachdienst können Vermieter nicht in jedem Fall an ihre Mieter weitergeben. Es kommt dabei immer auf die Umstände des Einzelfalls an, wie ein Urteil des Land­gerichts München I zeigt (Landgericht München I, Urteil vom 17.04.2019, Az. 14 S 15269/18). Soll der Wachdienst innerhalb eines Quartiers überwiegend Park- oder Garten­flächen schützen, die auch für die Öffentlichkeit zugänglich sind, können die Kosten demnach nicht umgelegt werden.

Streit um Kosten für Sicherheitsdienst in der Betriebskostenabrechnung

In dem Fall musste der Mieter laut den Betriebs­kosten­abrechnungen für die Jahre 2013 bis 2015 die anteiligen Kosten für den Sicherheits­dienst übernehmen. Bei der Wohnanlage handelte es sich aber um eine für jedermann zu­gängliche park­ähnliche Anlage. Das erst­instanzlich zuständige Amtsgericht München bejahte eine anteilige Um­legbarkeit der Sicherheits­kosten auf den Mieter.

LG: Kosten für Wach- und Sicherheitsdienst stellen hier keine umlagefähigen Nebenkosten dar

Das Landgericht sah dies anders: Die Position Wach- und Sicherheits­dienst in den Betriebs­kosten­abrechnungen stellen keine umlagefähigen Nebenkosten dar, wenn es an dem erforderlichen Bezug zur Mietsache fehle. Dies sei hier der Fall, weil die park­ähnliche Wohnanlage auch für die Nutzung der Öffentlichkeit freigegeben sei.

Schutz dient überwiegend dem Eigentum des Vermieters und der Öffentlichkeit

Zwar kämen einzelne Tätigk­eiten des Wach- und Sicherheits­dienstes auch den Mietern zugute. Die haupt­sächlichen Tätigk­eiten entfielen aber auf die öffentlich zugänglichen Flächen der Wohnanlage. Daher überwiegen die Tätigk­eiten des Sicherheits­dienstes zum Schutz des Eigentums des Vermieters und der Öffentlichkeit.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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