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Betreuungsrecht und Zivilrecht | 25.02.2020

Elektro­krampf­therapie

Keine Zwangs­behandlung von Schizo­phrenie mit Elektro­krampf­therapie

Zwangs­therapie nach dem Gesetz nur genehmigungs­fähig, wenn diese zum Wohl des Betreuten notwendig ist

(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.01.2020, Az. XII ZB 381/19)

Einem Patienten darf gegen seinen Willen nur eine ärztliche Behandlung aufgezwungen werden, die einem breiten medizinisch-wissen­schaftlichen Konsens entspricht. Das stellt der Bundes­gerichts­hof klar.

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In dem konkreten Fall sollte ein junger Mann mit Schizo­phrenie zwangsweise einer Elektro­krampf­therapie unterzogen werden. Das ist laut BGH nicht zulässig (Az. XII ZB 381/19).

Elektrotherapie führt zu Veränderungen im Gehirn

Bei dieser Therapie lösen die Ärzte unter Narkose durch kurze elektrische Reizung des Gehirns einen Krampf­anfall aus, der zu neuro­chemischen Veränderungen führt. Bei bestimmten schweren Depressionen gilt das als bestmögliche Behandlung. Für Patienten mit Schizo­phrenie gibt es keine solche eindeutige Empfehlung.

Vorinstanz genehmigte Einwilligung des Betreuers in zwangsweise EKT

Der 26-Jährige war schon häufiger in der Psychiatrie gegen seinen Willen mit verschiedenen Medikamenten behandelt worden - ohne größeren Erfolg. Auf Grundlage eines neuen Sachverständigen­gutachtens gestatteten Heidel­berger Gerichte dem Betreuer des Mannes, in die - notfalls auch zwangsweise - Elektro­krampf­therapie einzu­willigen.

Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch EKT im Regelfall nicht genehmigungsfähig

Dagegen legten der Patient und seine Mutter in Karlsruhe erfolgreich Beschwerde ein. Laut Gesetz darf der Betreuer einer Zwangs­behandlung nur zustimmen, wenn diese „zum Wohl des Betreuten notwendig ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden“.

Breiter medizinisch-wissenschaftlichen Konsens erforderlich

Nach Auffassung der Richter des Bundesgerichtshofs kann eine Behandlung nur dann notwendig sein, wenn Experten sie einhellig zur Therapie empfehlen. Ein solcher breiter Konsens könne sich zum Beispiel in wissen­schaftlichen Stellung­nahmen des Beirats der Bundesärzte­kammer oder in medizinischen Leitlinien ausdrücken, hieß es. Für die Elektro­krampf­therapie bei Schizo­phrenie-Patienten vermittelten die Stellung­nahmen und Leitlinien aber keinen solchen Konsens.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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