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Ordnunswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 19.08.2019

Fahrverbot

Keine existenz­bedrohenden Ein­nahmen­verluste: Zahnarzt kann nicht von Fahrverbot befreit werden

Von Fahrverbot kann nur im Einzelfall bei unangemessener Härte abgesehen werden

Von einem verhängten Fahrverbot kann im Einzelfall nur bei unangemessener Härte abgesehen werden. Etwa wenn dadurch entstehende Einkommens­verluste die Existenz bedrohen. Das zeigt ein Urteil des Kammer­gerichts Berlin (Az.: 3Ws (B) 111/19-162 Ss 46/19).

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Zahnarzt verweist auf drohende Einkommensverluste

In dem verhandelten Fall fuhr ein Zahnarzt mit dem Auto innerorts 33km/h zu schnell. Es folgten 160 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot. Gegen das Fahrverbot legte der Mann Einspruch ein. Begründung: Als selbst­ständiger Zahnarzt versorge er auch außerhalb der Sprech­stunden Patienten. Da diese Hausbesuche dann wegfallen, hätte er erhebliche Einkommens­verluste.

existenzbedrohenden Einkommenseinbußen nicht ersichtlich

Den Einspruch wies das Gericht zurück. Von einem Fahrverbot kann bei unangemessener Härte zwar abgesehen werden. Das kann der Fall sein, wenn das voll­streckte Fahrverbot zu existenz­bedrohenden Einkommens­einbußen führt. Doch in diesem Fall bezog der Zahnarzt seine Haupt­ein­nahmen nicht aus den Haus­besuchen.

Zeitpunkt der Abgabe des Führerscheins kann selbst organisiert werden

Der Wegfall gewisser Einkünfte für den Zeitraum von einem Monat ziehe keine Bedrohung der Existenz nach sich. Zudem könnte er die Abgabe des Führer­scheins innerhalb eines Zeitraumes von vier Monaten organisieren. Es könne so beispiels­weise ein Urlaub geplant werden.

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Quelle: dpa/DAWR/kg
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