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Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Familienrecht | 23.08.2017

Samenspende

Kind hat Anspruch auf Nennung der Identität des Samen­spenders

Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist wichtiger als Recht des Spenders auf informationelle Selbst­bestimmung

(Amtsgericht Wedding, Urteil vom 27.04.2017, Az. 13 C 259/16)

Wird ein Kind mit Hilfe einer anonymen Samenspende gezeugt, darf es später Auskunft darüber verlangen, wer sein leiblicher Vater ist. So geht aus einem Urteil des Amts­gerichts Berlin-Wedding hervor (Amtsgericht Wedding, Urteil vom 27.04.2017, Az. 13 C 259/16). Demnach kann eine Samenbank aber nicht dazu verpflichtet werden, eine entsprechende Auskunft bei einem Notar zu hinterlegen.

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Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig, da die beklagte Samenbank Berufung eingelegt hat. Der Bundes­gerichts­hof hatte bereits 2015 geurteilt, dass Kinder grund­sätzlich ein Recht darauf haben, den Namen ihres biologischen Vaters zu erfahren (Amtsgericht Hannover, Urteil vom 17.10.2016, Az. 432 C 7640/15). Zu diesem Zweck wird ein zentrales Samen­spender­register eingerichtet, ein Gesetz hierzu ist im Juli 2017 in Kraft getreten.

Eltern fordern Identität des Samenspenders

In dem vor dem Amtsgericht verhandelten Fall hatte sich ein Paar für eine künstliche Befruchtung entschieden. Es schloss einen Vertrag mit einer Samenbank und eine notarielle Vereinbarung, in der es darauf verzichtete, die Identität des Spenders zu erfahren. Einige Jahre nach der Geburt ihrer Tochter klagten die Eltern sowohl in eigenem Namen als auch als gesetzliche Vertreter ihres Kinds. Sie forderten von der Samenbank, ihr die Identität des Samen­spenders zu nennen.

Zwischen Kind und Samenbank besteht Sonderverbindung

Der Behandlungs­vertrag zwischen den potenziellen Eltern und einer Klinik für Reproduktions­medizin beziehungs­weise einer Samenbank habe eine Schutz­wirkung für das zu zeugende Kind. Aus dieser Sonder­verbindung leite sich der Auskunfts­anspruch ab. Es sei außerdem davon auszugehen, dass das Kind ein konkretes Bedürfnis habe, Informationen über den Samen­spender zubekommen.

Samenspender trägt soziale und ethische Verantwortung

Das sei auch dem Samen­spender zumutbar. Das verfassungs­rechtlich geschützte Recht des Kinds auf Kenntnis der eigenen Abstammung überwiege das Recht auf informationelle Selbst­bestimmung des Spenders. Er habe bewusst an der Zeugung men­schlichen Lebens mitgewirkt und trage dafür eine soziale und ethische Verantwortung.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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