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Schadensersatzrecht und Verkehrsrecht | 19.11.2021

Aufsichts­pflicht­verletzung

Kind weicht auf Straße aus: Schaden­ersatz für Auto­fahrerin?

Kinder bis zur Vollendung des achten Lebens­jahres dürfen baulich nicht von Fahrbahn abgetrennten Radweg nicht benutzen

(Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.09.2021, Az. 37 C 557/20)

Auf Kinder müssen Verkehrs­teilnehmer besonders Rücksicht nehmen. Doch was gilt, wenn etwas passiert? Müssen die Kleinen im Zweifel auch für Schäden haften?

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Wer mit seinem Kind auf einem nicht baulich abgetrennten Radweg radelt und zudem noch voraus­fährt, verletzt seine Auf­sichts­pflicht. Das gilt, wenn das Kind das achte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Bei Schäden muss dann die Haft­pflicht­versicherung des Kindes einspringen. Das zeigt ein Urteil (Az.: 37 C 557/20) des Amtsgericht Düsseldorf.

Vater radelte voraus - Kind hinterher

Ein Vater radelte mit seiner sechs­jährigen Tochter in der Stadt. Dort fuhr er auf einem Radweg voraus, das Mädchen folgte. Der Radweg war auf der Straße markiert, aber nicht baulich von der Fahrbahn abgetrennt. Ein Auto stand auf dem Radweg. Dem wich der Vater nach links fahrend aus. Die Tochter ebenso, fuhr in die Straße und stieß dabei aber mit einem links von ihr fahrenden Auto zusammen.

Schaden am Auto

Das Auto wurde an der rechten Tür beschädigt. Die Besitzerin verlangte von der Haft­pflicht­versicherung des Kindes Schaden­ersatz. Die weigerte sich und argumentierte: Die Frau sei zu nah am Kind vorbei­gefahren und habe so selbst überwiegend den Schaden verursacht. Der Vater hätte zudem auch seine Auf­sichts­pflichten nicht verletzt, da er unmittelbar beim Kind war. Ein Gericht musste entscheiden.

AG: Anspruch auf Schadensersatz wegen Aufsichtspflichtverletzung

Das Gericht entschied zugunsten der Auto­fahrerin. Denn der Vater hat demnach seine Auf­sichts­pflicht verletzt. Bis zum achten Lebensjahr müssen Kinder auf dem Gehweg fahren. Radwege dürfen sie nur benutzen, wenn sich dieser baulich von der Fahrbahn abgrenzt. Der Fahrerin konnte das Gericht kein Fehl­verhalten attestieren, denn sie fuhr mit geringem Tempo und sei so ihrer Sorgfalts­pflicht angesichts des auf dem Radweg abgestellten Autos und der Radler nach­gekommen.

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Unfall hätte vermieden werden können

Allein, weil das sehr junge Kind auf der Fahrbahn war, geschah demnach der Unfall. Wäre das Kind auf dem Gehweg gefahren, wäre es nicht zu einer gefährlichen Situation gekommen. Zudem sei er voraus­gefahren, worin das Gericht eine Aufsichts­pflicht­verletzung begründet sah.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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