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Familienrecht | 14.05.2019

Kindergeld

Kindergeld: Auszahlung auch länger als sechs Monate rückwirkend

Seit Anfang 2018 wird das Kindergeld nur noch rückwirkend für sechs Monate nach Antrags­stellung ausgezahlt

(Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 25.10.2018, Az. 10 K 141/18)

Eltern können für minder­jährige Kinder Kindergeld erhalten. Unter bestimmten Voraus­setzungen ist das auch für volljährige Kinder möglich. Seit Anfang 2018 wird das Kindergeld allerdings nur noch rückwirkend für sechs Monate nach Antrags­stellung ausgezahlt, während es früher nachträglich für maximal vier Jahre ausgezahlt werden konnte.

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Das Nieder­sächsische Finanz­gericht hat in zwei Fällen entschieden, dass die Auszahlungs­beschränkung von sechs Monaten nicht gilt, wenn das Kindergeld im Bescheid für einen längeren Zeitraum festgesetzt wurde. Ein Fall liegt nun dem Bundes­finanz­hof vor. „Davon profitieren auch andere Eltern, denn sie können sich direkt auf das laufende Verfahren berufen“, sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuer­zahler.

Eingang des Kindergeldantrag erst nach Neuregelung

Im konkreten Fall stellte der Vater im Oktober 2017 für sein Kind bei der Familien­kasse einen Kinder­geldantrag für den Zeitraum von August 2015 bis Januar 2018. Das Schreiben traf aber erst im März 2018 bei der Familien­kasse ein.

Familienkasse zahlt Kindergeld nicht wie antragsgemäß festgesetzt aus

Die Familien­kasse setzte zwar das Kindergeld antragsgemäß für die Zeit ab dem Monat August 2015 fest, zahlte das Kindergeld aber nur für die zurück­liegenden sechs Monate ab Oktober 2017 aus. Dagegen legte der Vater Klage ein und gewann. Denn die Nicht­auszahlungs­verfügung sei rechts­widrig, urteilten die Richter.

FG ordnet auch Auszahlung der festgesetzten Kindergeldbeträge an

Wurde das Kindergeld für mehr als sechs Monate festgesetzt, muss es auch ausgezahlt werden (Az.: 10 K 141/18). Dies hatte das Finanz­gericht bereits zuvor in einem Parallel­fall entschieden (Az.: 8 K 95/18).

Betroffene sollten gegen die Nichtauszahlungsverfügung der Einspruch einlegen und auf die beiden Urteile hinweisen

Gegen das neue Urteil hat das Finanzamt Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az.: III R 66/18). „Betroffene Eltern sollten Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen, wenn ihnen das festgesetzte Kindergeld nicht ausgezahlt wird“, rät Isabel Klocke.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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