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Familienrecht und Steuerrecht | 24.09.2021

Kindergeld

Kindergeld: Wann ist die Pause zwischen Studien­gängen zu lang?

Studium endet mit schriftlicher Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschluss­prüfung

(Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.07.2021, Az. III R 40/19)

Studieren Kinder oder machen eine Ausbildung, besteht Kindergeld­anspruch auch nach dem 18. Geburtstag. Wichtig: Gibt es zwischen zwei Ausbildungs­abschnitten eine Pause, kann der Anspruch entfallen.

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Anspruch auf Kindergeld kann auch für volljährige Kinder bestehen. Voraussetzung: Das Kind mach noch eine Ausbildung. In diesem Fall kann das Kindergeld bis zur Vollendung des 25. Lebens­jahres gezahlt werden. Auch Übergangsz­eiten zwischen zwei Ausbildungs­abschnitten werden kinder­geld­rechtlich berücksichtigt. Allerdings darf die Pause nicht zu lange sein, wie ein Urteil des Bundes­finanzhofes (BFH) zeigt (Az.: III R 40/19).

Der Fall

Die Klägerin ist die Mutter einer im Mai 1992 geborenen Tochter. Diese absolvierte bis 2016 ein Studium, das sie erfolgreich beendete. Die Abschluss­noten wurden ihr Ende Oktober 2016 online mitgeteilt. Die Zeugnisse holte die Tochter Ende November 2016 persönlich ab. Im März 2017 bewarb sie sich für ein weiteres Studium, das sie im April 2017 aufnahm.

Kindergeld für Studentin nach bestandener Abschlussprüfung eingestellt

Die Familien­kasse gewährte wegen des ersten Studiums bis einschließlich Oktober 2016 Kindergeld und wegen des zweiten Studiums ab April 2017. Für März 2016 wurde die Tochter wegen ihrer Bewerbung für einen Studien­platz kinder­geld­rechtlich berücksichtigt. Für den Zeitraum November 2016 bis Februar 2017 lehnte die Familien­kasse und nachfolgend auch das Finanz­gericht eine Kindergeld­festsetzung ab.

BFG: BFH: Zugänglichkeit der Prüfungsergebnisse in schriftlicher Form maßgeblich

Das Urteil: Der BFH bestätigte die Ent­scheidung. Für die Frage, wann ein Studium beendet ist, kommt es auf den Zeitpunkt an, an dem die letzte erforderliche Prüfungsl­eistung erfolgreich erbracht wurde, so das Gericht. Zudem muss das Kind eine schriftliche Bestätigung über sämtliche Prüfungs­ergebnisse haben. Entscheidend ist, welches Ereignis früher eingetreten ist.

Überganszeit darf maximal vier Kalendermonate betragen

In diesem Fall war ausschlaggebend, dass die Hochschule die Abschluss­noten Ende Oktober 2016 online gestellt hatte. Das folgende Studium begann noch nicht mit der im März 2017 erfolgten Bewerbung, sondern erst als im April 2017 Ausbildungs­maßnahmen tatsächlich stattfanden. Übergangsz­eiten zwischen zwei Ausbildungs­abschnitten werden kinder­geld­rechtlich nur berücksichtigt, wenn sie maximal vier Kalender­monate umfassen. Im Streitfall ging der BFH aber von einer fünf Kalender­monate umfassenden Übergangs­zeit aus.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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