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Familienrecht und Steuerrecht | 06.05.2020

Kindergeld

Kindergeld­anspruch besteht auch bei Unter­brechung des Freiwilligen­jahrs wegen Erkrankung des Kindes

Absicht zur Fortführung der Ausbildung wird nicht zwingen durch Krankheit aufgegeben

(Hessisches Finanzgericht, Urteil, Az. 9 K 182/19)

Bricht das Kind ein freiwilliges soziales Jahr ab, entfällt der Anspruch auf Kindergeld. Etwas anderes gilt, wenn das Freiwilligen­jahr wegen Krankheit unter­brochen wird.

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Eltern, deren Kinder ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren, verlieren ihren Kindergeld­anspruch nicht, wenn das Kind den Frei­willigen­dienst krankheits­bedingt unter­brechen muss. Das entschied das Hessische Finanz­gericht (Az.: 9 K 182/19).

„Hat das Kind die Absicht, die Ausbildung nach der Genesung fortzusetzen, bleibt der Kindergeld­anspruch auch für die Dauer der Unter­brechung bestehen“, erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuer­zahler.

Kündigung des Freiwilligenjahrs wegen gesundheitlicher Probleme

Im konkreten Fall klagte ein Vater, dessen Tochter nach dem Abschluss des Gymnasiums zunächst ein freiwilliges soziales Jahr begann. Im Laufe des Jahres verschlechterte sich der Gesundheits­zustand der Tochter, die bereits seit ihrer Schulzeit an Bulimie und Anorexie litt. Sie kündigte das Freiwilligen­jahr und begab sich in stationäre Behandlung. Nach ihrer Genesung setzte sie die Ausbildung bei einem anderen Träger fort.

FG bejahrt Anspruch auf Kindergeld auch während der krankheitsbedingten Auszeit

Die Familien­kasse hob wegen der Unter­brechung die Kindergeld­festsetzung auf, weil die Tochter das Freiwilligen­jahr abgebrochen habe. Das Finanz­gericht Hessen gab hingegen dem Vater Recht, so dass die Familien­kasse das Kindergeld auch während der krankheits­bedingten Auszeit weiter­zahlen muss. Denn aus Sicht der Richter gab es keine Anhalts­punkte dafür, dass die Tochter nach überstandener Krankheit den Frei­willigen­dienst nicht fortsetzen wollte.

Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Die Familien­kasse hat beim Bundes­finanz­hof Revision eingelegt (Az. III R 15/20). Betroffene Eltern können sich dennoch auf das laufende Gerichts­verfahren berufen und in vergleichbaren Fällen gegen die Aufhebung des Kinder­geldes Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen.

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Wichtig: Kind sollte Freiwilligenjahr fortsetzen

Im Einspruch sollte unbedingt das Akten­zeichen des Verfahrens genannt werden. „Zudem sollte vorgetragen werden, dass das Kind die Ausbildung beziehungs­weise das Freiwilligen­jahr fortsetzen wolle“, rät Isabel Klocke vom Bund der Steuer­zahler. Der Vorteil: Das Urteil des Bundes­finanz­hofs kann abgewartet werden. Solange bleibt der eigene Steuerfall dann offen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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