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Steuerrecht | 05.09.2019

Kindergeld

Kindergeld­anspruch kann trotz Abbruch der Ausbildung wegen Krankheit weiter bestehen

Ausbildungs­willigkeit des Kindes kann durch nach­trägliche Erklärung nachgewiesen werden

(Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2019, Az. 7 K 1093/18 Kg)

Kindergeld für Erwachsene gibt es nur in bestimmten Fällen. Der Anspruch kann aber sogar dann bestehen, wenn ein Azubi krank wird - und trotzdem später eine Ausbildung machen will.

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Eltern können auch dann Kindergeld erhalten, wenn ihr erwachsenes Kind nicht älter als 25 Jahre ist und eine Ausbildung macht. Der Anspruch kann auch dann weiter bestehen, wenn der Azubi erkrankt ist und deshalb die Ausbildung abbrechen muss. „Gerade bei lang­fristigen Erkrankungen sollte aber dokumentiert werden, dass das Kind weiter ausbildungs­willig ist“, empfiehlt Isabel Klocke vom Bund der Steuer­zahler in Berlin. Andernfalls kann es zum Streit mit der Familien­kasse kommen, wie ein Fall zeigt, den das Finanz­gericht Düsseldorf zu verhandeln hatte (Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2019, Az. 7 K 1093/18 Kg).

Ausbildungsverhältnis vom Arbeitgeber wegen Erkrankung beendet

Eine Mutter hatte für ihren voll­jährigen Sohn Kindergeld erhalten. Nach dem Schul­abschluss begann er zunächst eine Ausbildung. Als er arbeits­unfähig erkrankte, kündigte ihm sein Arbeitgeber. Auf Nachfrage der Familien­kasse teilte der Sohn schriftlich mit, dass er nach seiner Genesung schnell­stmöglich wieder eine Ausbildung aufnehmen wolle.

Familienkasse verlangt Rückzahlung des gezahlten Kindergeldes

Dennoch verlangte die Familien­kasse das Kindergeld für den Zeitraum zwischen der Kündigung und dem Eingang des Schreibens zurück. Die Erklärung über die Ausbildungs­bereitschaft des Sohnes wirke nur für die Zukunft, so die Familien­kasse. Für die Vergangenheit bestehe mangels Ausbildungs­willigkeit kein Kindergeld­anspruch.

FG bejaht Anspruch auf gezahltes Kindergeld

Dagegen wehrte sich die Mutter gerichtlich. Mit Erfolg. Das Finanz­gericht Düsseldorf entschied, dass die Mutter das Kindergeld zu Recht erhielt. Die Erklärung des Sohns sei eine Tatsachen­bekundung, sodass sie auch für Zeiträume vor dem Eingang des Schreibens bei der Familien­kasse gelte.

Entscheidung noch nicht rechtskräftig

Allerdings ist die Entscheidung noch nicht rechts­kräftig. Das Finanzamt hat beim Bundes­finanz­hof Revision eingelegt, die dort unter dem Akten­zeichen III R 35/19 anhängig ist.

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Betroffene können sich auf das Verfahren berufen

Betroffene Eltern können sich auf das laufende Gerichts­verfahren berufen, wenn ihre Familien­kasse die nach­trägliche Erklärung nicht akzeptiert. „Um Streit zu vermeiden, ist es jedoch ratsam, zeitnah bei der Familien­kasse anzuzeigen, dass das Kind weiterhin bereit ist, eine Ausbildung aufzunehmen“, so Isabel Klocke.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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