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Familienrecht und Unterhaltsrecht | 28.07.2020

Unterhalt

Kindes­unterhalt: Bei Kindes­unterhalt ist mögliches Einkommen entscheidend

Bei Berechnung des Unterhalts kann fiktives Einkommen zugrunde gelegt werden

(Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 10.01.2020, az. 13 UF 184/19)

Wer keinen Unterhalt fürs Kind zahlt, weil er zu wenig verdient, kann trotzdem zur Zahlung verdonnert werden. Nämlich dann, wenn er theoretisch mehr verdienen könnte.

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Geben Elternteile an, keinen Unterhalt zahlen zu können, müssen sie das nachweisen. Bemühen sie sich nicht ausreichend um ein höheres Einkommen, wird bei Berechnung des Unterhalts ein fiktives Einkommen zugrunde gelegt. Das hat das Branden­burgische Oberlandes­gericht (Az.: 13 UF 184/19) entschieden.

Streit um Unterhalt

Im konkreten Fall hatte die Mutter für ihren Sohn, der beim Vater lebt, keinen Unterhalt gezahlt. Da sie nur eine Teil­zeit­beschäftigung mit 18 Wochen­stunden als zahn­medizinische Fach­angestellte habe, könne sie das nicht, so die Frau.

OLG: Mehr Arbeitsstunden sind möglich und zumutbar

Das sahen die Richter anders und verpflichteten sie zur Zahlung des rückständigen und laufenden Kindes­unterhalts. Denn ausschlaggebend sei nicht das tatsächliche, sondern das mögliche Einkommen. Gegenüber ihrem Sohn habe die Mutter eine so genannte verschärfte Erwerbs­obliegen­heit. Wenn sie sich nicht genügend um ein ausreichendes Einkommen bemühe, müsse sie sich ein fiktives erzielbares Einkommen zurechnen lassen, so die Richter.

Richter errechneten fiktives Einkommen

Weil Menschen mit verschärfter Erwerbs­obliegen­heit eine Tätigkeit mit bis zu 48 Wochen­arbeits­stunden einschließlich Nebenjobs zugemutet werden könne, errechneten die Richter für die Frau ein fiktives Einkommen wie folgt: Sie könne durchschnittlich 32 Wochen­stunden inklusive Neben­tätigkeiten auch an drei Wochenenden arbeiten. Dabei reduzierten sie die Monats­arbeits­zeit durch die Umgangstage mit ihrem Kind um vier Arbeitstage und ein Wochenende.

Das Gericht errechnete das dann mögliche Gehalt der Frau. Es lag abzüglich ihres Selbst­behalts 160 Euro über der ersten Einkommens­gruppe der Düsseldorfer Tabelle.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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