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Familienrecht und Unterhaltsrecht | 16.02.2016

Unterhalts­zahlung

Kindes­unterhalt: Familien­gericht darf fiktives Gehalt für Unterhalts­zahlung festsetzen

Unterhalts­pflichtiger muss sich nachweislich um einen Job bemühen
(Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.12.2015, Az. 2 UF 213/15)

Wer zu Unterhalts­zahlungen für ein Kind verpflichtet ist, muss sich nachweislich um einen Job bemühen. Fehlt dieser Nachweis, darf ein Familien­gericht ein fiktives Gehalt festsetzen.Das hat das Oberlandes­gericht Hamm entschieden und damit einen Beschluss aus der ersten Instanz des Amts­gerichts Marl bestätigt.

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Vater verweigert Unterhalts­zahlungen nach Verlust des Arbeits­platzes

In dem Streit hatte der Vater einer fast drei­jährigen Tochter abgelehnt, monatlich 236 Euro an die von ihm getrennt lebende Mutter zu zahlen. Der Mann verlor seinen Angaben zufolge schuldlos seinen Job mit einem Monats­gehalt von 1.300 Euro netto. Seitdem bezog der arbeitslose Vater ohne abgeschlossene Berufsaus­bildung Sozial­leistungen.

Kein Nachweis über Chancen­losigkeit auf dem Arbeits­markt - Familien­gericht darf fiktives Gehalt ansetzen

Um Unterhalt zahlen zu können, müsse der Mann seine eigene Arbeits­kraft aber einsetzen. Chancen­losigkeit auf dem Arbeits­markt müsse er nachweisen, urteilte das Gericht. Sich nur auf Stellen­angebote des Jobcenters zu bewerben, reiche dafür nicht aus. Deshalb dürfe das Familien­gericht ein fiktives Gehalt auf Basis des früheren Jobs annehmen (Az.: 2 UF 213/15).

Anwalt für Kindes­unterhalt

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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[22.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit der Doppel-Anruf-Masche versucht die M&I Marketing und Werbung UG Einträge in das Online-Verzeichnis Deutscher Online Verlag, www.deutscheronlineverlag.com, zu verkaufen. Als Geschäftsadresse gibt die M&I Marketing und Werbung UG, Königsteinerstraße 43, 65929 Frankfurt an.

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[21.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVW musste in den USA Milliarden an Schadens­ersatz und Strafe wegen des Abgas­skandals zahlen. Nachdem VW zunächst alle Vorwürfe abstritt, liegen nun Geständnisse vor. Auch in Deutschland liegen für Geschädigte nun erste gerichtliche Erfolge vor. Das Landgericht Hildesheim ist der Auffassung, dass VW ihre Kunden betrogen hat.

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