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Familienrecht und Unterhaltsrecht | 16.02.2016

Unterhalts­zahlung

Kindes­unterhalt: Familien­gericht darf fiktives Gehalt für Unterhalts­zahlung festsetzen

Unterhalts­pflichtiger muss sich nachweislich um einen Job bemühen
(Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.12.2015, Az. 2 UF 213/15)

Wer zu Unterhalts­zahlungen für ein Kind verpflichtet ist, muss sich nachweislich um einen Job bemühen. Fehlt dieser Nachweis, darf ein Familien­gericht ein fiktives Gehalt festsetzen.Das hat das Oberlandes­gericht Hamm entschieden und damit einen Beschluss aus der ersten Instanz des Amts­gerichts Marl bestätigt.

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Vater verweigert Unterhalts­zahlungen nach Verlust des Arbeits­platzes

In dem Streit hatte der Vater einer fast drei­jährigen Tochter abgelehnt, monatlich 236 Euro an die von ihm getrennt lebende Mutter zu zahlen. Der Mann verlor seinen Angaben zufolge schuldlos seinen Job mit einem Monats­gehalt von 1.300 Euro netto. Seitdem bezog der arbeitslose Vater ohne abgeschlossene Berufsaus­bildung Sozial­leistungen.

Kein Nachweis über Chancen­losigkeit auf dem Arbeits­markt - Familien­gericht darf fiktives Gehalt ansetzen

Um Unterhalt zahlen zu können, müsse der Mann seine eigene Arbeits­kraft aber einsetzen. Chancen­losigkeit auf dem Arbeits­markt müsse er nachweisen, urteilte das Gericht. Sich nur auf Stellen­angebote des Jobcenters zu bewerben, reiche dafür nicht aus. Deshalb dürfe das Familien­gericht ein fiktives Gehalt auf Basis des früheren Jobs annehmen (Az.: 2 UF 213/15).

Anwalt für Kindes­unterhalt

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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Insolvenz der Laurèl GmbH: Insolvenz­antrag statt Gläubiger­versammlung

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Autark Group AG: Finanztest setzt drei Autark-Firmen auf Warnliste

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[19.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn einem aktuellen Bericht im Internet warnt FINANZTEST vor den Angeboten der Autark-Unternehmens­gruppe. Es spreche viel dafür, dass Anleger vorsichts­halber die Ein­zahlungen stoppen sollten. Betroffene Anleger können sich hier über Hintergründe und Handlungs­optionen informieren, insbesondere, ob sie weiter zahlen müssen.

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[18.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn vielen Berufen müssen Beschäftigte Arbeits- oder Dienst­kleidung tragen. Doch ob die Zeit für das Umkleiden zur Arbeitszeit gehört, darüber sind sich oft die Mitarbeiter und deren Arbeitgeber nicht einig. Noch schwieriger wird es, wenn die Umkleide­räume nur durch einen längeren Fußweg hin und zurück erreicht werden können.

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[13.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMarken­rechts­verletzungen können nicht nur durch unberechtigte Verwendung unmittelbar auf Produkten oder in Beschreibungen erfolgen. Die unbefugte Nutzung fremder Marken in Meta-Tag kann ebenfalls eine Marken­rechts­verletzung darstellen.

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[12.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat sich in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 05.10.2016 mit der Frage zu befassen gehabt, wann der Mieter seiner Verpflichtung zur Mietzahlung pünktlich nachkommt (U. v. 05.10.16 – VIII ZR 222/15 –) und erneut ein Mieter­freundliches Urteil gesprochen.

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URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2012
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