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Familienrecht und Unterhaltsrecht | 16.02.2016

Unterhalts­zahlung

Kindes­unterhalt: Familien­gericht darf fiktives Gehalt für Unterhalts­zahlung festsetzen

Unterhalts­pflichtiger muss sich nachweislich um einen Job bemühen
(Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.12.2015, Az. 2 UF 213/15)

Wer zu Unterhalts­zahlungen für ein Kind verpflichtet ist, muss sich nachweislich um einen Job bemühen. Fehlt dieser Nachweis, darf ein Familien­gericht ein fiktives Gehalt festsetzen.Das hat das Oberlandes­gericht Hamm entschieden und damit einen Beschluss aus der ersten Instanz des Amts­gerichts Marl bestätigt.

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Vater verweigert Unterhalts­zahlungen nach Verlust des Arbeits­platzes

In dem Streit hatte der Vater einer fast drei­jährigen Tochter abgelehnt, monatlich 236 Euro an die von ihm getrennt lebende Mutter zu zahlen. Der Mann verlor seinen Angaben zufolge schuldlos seinen Job mit einem Monats­gehalt von 1.300 Euro netto. Seitdem bezog der arbeitslose Vater ohne abgeschlossene Berufsaus­bildung Sozial­leistungen.

Kein Nachweis über Chancen­losigkeit auf dem Arbeits­markt - Familien­gericht darf fiktives Gehalt ansetzen

Um Unterhalt zahlen zu können, müsse der Mann seine eigene Arbeits­kraft aber einsetzen. Chancen­losigkeit auf dem Arbeits­markt müsse er nachweisen, urteilte das Gericht. Sich nur auf Stellen­angebote des Jobcenters zu bewerben, reiche dafür nicht aus. Deshalb dürfe das Familien­gericht ein fiktives Gehalt auf Basis des früheren Jobs annehmen (Az.: 2 UF 213/15).

Anwalt für Kindes­unterhalt

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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Rechtsanwalt Dr. Peter Kennedy MacKenzie

Halber Mit­eigentums­anteil

Grundstück: Hat ein halber Mit­eigentums­anteil wirklich einen Wert von 50 % des Ganzen? Oder anders gefragt: Wer kauft schon einen hälftigen Mit­eigentums­anteil an einem Haus­grundstück?

RechtsanwaltDr. Peter Kennedy MacKenzie

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Pflichtteilsberechtigte ist in mehrerlei Weise benachteiligt, unter anderem hat naturgemäß der Erbe einen erheblichen Informations­vorsprung und der Pflichtteilsberechtigte – also zum Beispiel Kinder des Erblassers, die durch das Testament aus der Erbfolge herausgenommen wurden – wird naturgemäß stets befürchten, dass er rein faktisch durch vielerlei Handlungen lebzeitig des Erblassers schon benachteiligt wurde, ohne dass dies jetzt überhaupt noch aufgeklärt und finanziell ausgeglichen werden könnte.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Betriebskostenabrechnung

Richtige Betriebskostenabrechnung: Worauf Mieter und Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung achten müssen

RechtsanwaltStephan Imm

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Betriebskostenabrechnung ist für Vermieter und Mieter ein schwieriges Thema. Der Vermieter ist bedacht darauf, die entstandenen Nebenkosten auf den Mieter umzulegen. Dabei können ihm eine Vielzahl formeller wie inhaltlicher Fehler unterlaufen, die zur Unwirksamkeit einzelner Positionen oder der gesamten Abrechnung führen. Spiegelbildlich lohnt sich für den Mieter der genaue Blick auf die Abrechnung, um solche Fehler aufzudecken und nicht mehr zu bezahlen, als gesetzlich verlangt.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Arbeitnehmer-Rechte

Hitzefrei im Büro? Nur im Ausnahmefall

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternLaut Arbeitsstätten-Regelung soll die Temperatur in Arbeitsräumen 26 Grad Celsius nicht überschreiten. Auch wenn der Arbeitgeber bei großer Hitze zum Einschreiten verpflichtet ist: Zu viel Hoffnung auf ein Hitzefrei sollten sich Arbeitnehmer nicht machen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Vor­fälligkeits­entschädigung

BGH: Keine Vor­fälligkeits­entschädigung bei Kündigung durch die Bank

RechtsanwaltGuido Lenné

[24.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit Urteil vom 19.01.2016 hat der Bundes­gerichts­hof darüber entschieden, ob bei Kündigung eines Kredit­vertrages durch die Bank wegen Zahlungs­verzuges des Bankkunden, neben den Verzugs­zinsen auch noch zusätzlich eine Vor­fälligkeits­entschädigung verlangt werden darf.

Rechtsanwalt Wolfgang Eckes

Patientenverfügung

Patientenverfügung: Was ändert sich nach dem BGH-Beschluss XII ZB 61/16 vom 06.07.2016 für Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht?

RechtsanwaltWolfgang Eckes

[24.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach einer grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht dürfte ein Großteil bereits bestehender Verfügungen unwirksam sein. Der BGH-Beschluss vom 06.07.2016 (Az. XII ZB 61/16) stellt konkrete Anforderungen an die Formulierung schriftlicher Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten. Betroffenen ist dringend zu raten, sich die Entscheidung genau anzusehen und ihre Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht entsprechend anzupassen.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Immobilien­darlehens­verträge

Landgericht Stuttgart verurteilt Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung von Immobilien­darlehens­verträgen

RechtsanwaltPeter Hahn

[23.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil vom 08. August 2016 - 25 O 35/15 - die Widerrufs­belehrungen in fünf Immobilien­darlehens­verträgen der Kreis­spar­kasse Böblingen aus Januar, Oktober und November 2008 und September 2009 als fehlerhaft angesehen und einen Anspruch auf Zahlung von Nutzungs­wertersatz von 2,5 Prozent­punkten zugesprochen. Die Kläger hatten zum Zwecke der Finanzierung einer Eigentums­wohnung in Leinfelden-Echterdingen in Schweizer Franken (CHF) ausgewiesene Fremd­währungs­darlehens­verträge abgeschlossen. Sie wurden von HAHN Rechts­anwälte vertreten.

Falsch­belastung bei Sexual­delikten

Das Gina-Lisa Urteil ist richtig und gut! ... und eine schallende Ohrfeige für die beiden Bundes­minister Schwesig und Maas

RechtsanwaltDr. Alexander Stevens

[23.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBis zuletzt war auch für Experten nicht absehbar, wie das Verfahren rund um das „It-Girl“ Gina-Lisa Lohfink ausgehen würde.

Rechtsanwalt Roman Podhorsky

VW-Abgas­skandal

Landgericht Brauschweig: Vorlage­beschluss nach dem Kapital­anleger-Muster­verfahrens­gesetz erlassen

RechtsanwaltRoman Podhorsky

[22.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Braunschweig hat am 05.08.2016 den Vorlage­beschluss nach dem Kapital­anleger-Muster­verfahrens­gesetz erlassen. In diesem Beschluss sind die Fest­stellungs­ziele der Kläger aufgeführt. Zunächst muss aber noch ein Muster­kläger bestimmt werden. Erst im Anschluss an die Auswahl des Muster­klägers kann das Muster­verfahren öffentlich bekannt gemacht werden.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2012
 

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