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Familienrecht und Unterhaltsrecht | 16.02.2016

Unterhalts­zahlung

Kindes­unterhalt: Familien­gericht darf fiktives Gehalt für Unterhalts­zahlung festsetzen

Unterhalts­pflichtiger muss sich nachweislich um einen Job bemühen

(Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.12.2015, Az. 2 UF 213/15)

Wer zu Unterhalts­zahlungen für ein Kind verpflichtet ist, muss sich nachweislich um einen Job bemühen. Fehlt dieser Nachweis, darf ein Familien­gericht ein fiktives Gehalt festsetzen.Das hat das Oberlandes­gericht Hamm entschieden und damit einen Beschluss aus der ersten Instanz des Amts­gerichts Marl bestätigt.

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Vater verweigert Unterhaltszahlungen nach Verlust des Arbeitsplatzes

In dem Streit hatte der Vater einer fast drei­jährigen Tochter abgelehnt, monatlich 236 Euro an die von ihm getrennt lebende Mutter zu zahlen. Der Mann verlor seinen Angaben zufolge schuldlos seinen Job mit einem Monats­gehalt von 1.300 Euro netto. Seitdem bezog der arbeitslose Vater ohne abgeschlossene Berufsaus­bildung Sozial­leistungen.

Kein Nachweis über Chancenlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt - Familiengericht darf fiktives Gehalt ansetzen

Um Unterhalt zahlen zu können, müsse der Mann seine eigene Arbeits­kraft aber einsetzen. Chancen­losigkeit auf dem Arbeits­markt müsse er nachweisen, urteilte das Gericht. Sich nur auf Stellen­angebote des Jobcenters zu bewerben, reiche dafür nicht aus. Deshalb dürfe das Familien­gericht ein fiktives Gehalt auf Basis des früheren Jobs annehmen (Az.: 2 UF 213/15).

Anwalt für Kindesunterhalt

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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