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Familienrecht | 07.01.2016

Unterhaltsrecht

Kindesunterhalt: Unterhaltszahlungen können nicht ohne Weiteres herabgesetzt werden

Unterhaltspflichtige müssen Steuervorteile ausnutzen

(OLG Nürnberg, Beschluss vom 11.12.2014, Az. 10 UF 1182/14)

Wer zur Unterhaltszahlung verpflichtet ist, kann finanziell nicht ohne Weiteres schalten und walten wie er will. Wer etwa Steuervorteile nicht in Anspruch nimmt, kann die Unterhaltszahlung nicht ohne weiteres herabsetzen. Unterhaltspflichtige müssen alle steuerlichen Möglichkeiten ausnutzen, um ihr Einkommen zu optimieren. Denn im Zweifel wird ein fiktiver Steuervorteil bei der Festsetzung des Unterhalts berücksichtigt. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor (Az.: 10 UF 1182/14).

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Vater wollte Unterhalt für seinen Sohn aus erster Ehe auf den Mindestunterhalt herabsetzen

In dem verhandelten Fall hatte der Vater eines Sohnes nach der Trennung von der Mutter wieder geheiratet. Das Bruttoeinkommen des Möbelmonteurs betrug 1750 Euro. Seine Ehefrau war ebenfalls berufstätig, erhielt jedoch Bafög. Die Möglichkeit des Ehegattensplittings nahm das Paar nicht in Anspruch. Der Mann beantragte den festgesetzten Unterhalt in Höhe von 225 Euro auf den Mindestunterhalt von 85 Euro herabzusetzen.

Bei Gericht erzielte der Vater nur einen Teilerfolg

Sein Antrag hatte nur teilweise Erfolg. Der Vater müsse sich den fiktiven Steuervorteil anrechnen lassen, den er durch das Ehegattensplitting hätte. Schließlich müsse er alles tun, um sein Einkommen zu optimieren. Allerdings müssten auch die Nachteile eines Steuerklassenwechsels für den neuen Ehepartner berücksichtigt werden. Daher wurde der Unterhalt in diesem Fall auf rund 188 Euro festgelegt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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