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Verwaltungsrecht | 02.07.2020

Anrede

Klage abgewiesen: Anrede in Formularen bleibt männlich

Keine Sach­entscheidung zu geschlechter­gerechter Sprache in Formularen

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.05.2020, Az. 1 BvR 1074/18)

Sie fühlt sich diskriminiert und sprachlich tot­geschwiegen: Seit vielen Jahren kämpft eine 82-jährige Frau darum, auf Sparkassen-Formularen als solche wahr­genommen zu werden. Auch in oberster Instanz scheitert sie - zumindest formal. Und kämpft weiter.

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Der Kampf um geschlechter­gerechte Sprache auf Formularen - er ist noch lange nicht zu Ende. Nachdem das Bundes­verfassungs­gericht eine entsprechende Beschwerde nicht zur Ent­scheidung annahm, zieht Klägerin Marlies Krämer nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschen­rechte (EGMR). „Ich gebe nicht auf, ich mache weiter, bis das Rennen gelaufen ist“, sagte die 82 Jahre alte Frauen­rechtlerin. Sie hatte sich gegen die Praxis gewandt, dass Sparkassen in ihren Vordrucken und Formularen keine weiblichen Personen­bezeichnungen wie „Kundin“ oder „Konto­inhaberin“ verwenden. Das höchste deutsche Gericht wies die Klage dagegen wegen Mängeln in der Begründung ab. Damit bleibt die Welt der Formulare bis auf weiteres männlich. Über die rechtliche Frage entschied das Gericht allerdings nicht inhaltlich. (Az. 1 BvR 1074/18).

Klägerin möchte in Formularen sprachlich als Frau wahrgenommen und angeredet werden

Krämer geht es ums Prinzip. Sie hatte ihre Sparkasse im Saarland verklagt und war 2018 mit 80 Jahren bis vor den Bundes­gerichts­hof (BGH) gezogen, weil sie auch in Formularen sprachlich als Frau wahr­genommen und angeredet werden will. In allen Instanzen war sie gescheitert. Der BGH entschied, dass das sogenannte generische Maskulinum im Sprach­gebrauch üblich sei und keine Gering­schätzung gegenüber Menschen anderen Geschlechts zum Ausdruck bringe. Die Form wird auch in vielen Gesetzen und selbst im Grundgesetz verwendet.

Klägerin findet Klageabweisung als „Unerhört, untragbar und rechtswidrig“

„Unerhört, untragbar und rechts­widrig“ findet Krämer das. „Die Männer sind immer präsent, sie werden immer genannt und wir werden mit dem generischen Maskulinum tot­geschwiegen und so werden wir gesellschaftlich auch behandelt“, sagte sie. Dass ihre Verfassungs­beschwerde nun gar nicht erst zur Ent­scheidung angenommen wurde, sei zusätzlich empörend. „Für mich hört sich das an wie an den Haaren herbei­gezogen.“ Bezeichnend sei. überdies, dass die Ablehnung von drei männlichen Verfassungs­richtern unter­zeichnet worden sei.

Eventuell weitere Klagen

Ein neuer Anlauf könnte möglicher­weise zwar lohnen: „Wäre über die Verfassungs­beschwerde in der Sache zu entscheiden, führte dies zu ungeklärten Fragen der Grundrechts­relevanz der tradierten Verwendung des generischen Maskulinums sowie zu Fragen der verfassungs­rechtlichen Anforderungen an die Auslegung von Gleichstellungs­gesetzen, die die Verwendung einer geschlechter­gerechten Sprache vorschreiben“, teilte das Gericht mit. Laut Susanne Christ, Anwältin von Krämer, wäre davor zunächst aber erneut der Weg durch alle Instanzen notwendig.

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Rechtsweg in Deutschland ist ausgeschöpft

Der Weg zum EGMR sei hingegen frei, nachdem Krämer den Rechtsweg in Deutschland nun vollständig aus­geschöpft hat. „Wir reichen frist­gemäß Klage ein, das ist beschlossene Sache“, sagte Christ. „Meine Mandantin ist eine Kämpferin.“ Allerdings wird es nach ihren Worten zwei oder drei Jahre dauern, bis die Straßburger Richter darüber entschieden haben. Krämer sieht dem gelassen entgegen und freute sich unterdessen über den Zuspruch zahlreicher Unter­stützerinnen und - Unterstützer. „Zum Glück gibt es ja auch viele lernfähige Männer. Auch das hält meinen Motor am Laufen.“

Quelle: dpa/DAWR/ku

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