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Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 05.10.2017

Bauspar­vertrag

Klausel in Bauspar­verträgen zum Kündigungsrecht nach 15 Jahren unwirksam

Ein Bauspar­vertrag ist frühestens zehn Jahre nach erfolgter Zuteilung kündbar

(Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 01.09.2017, Az. 10 O 509/16)

In Bauspar­verträgen ist ein generelles Kündigungs­recht 15 Jahre nach Vertrags­beginn nicht zulässig. Das befand das Landgericht Karlsruhe nach einer Klage der Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg (Az.: 10 O 509/16).

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Klausel benachteiligt Bausparer unangemessen

Eine solche Klausel benachteilige die Kunden, denn die Kündigung durch die Bauspar­kasse knüpfe nicht an ein vertrags­widriges Verhalten des Verbrauchers an, begründete das Gericht die Entscheidung.

Bausparvertrag frühestens zehn Jahre nach erfolgter Zuteilung kündbar

Außerdem sei nach Rechtsprechung des Bundesgerichts­hofes ein Bauspar­vertrag frühestens zehn Jahre nach erfolgter Zuteilung kündbar. Mit der Klausel würde diese vor­geschriebene Frist je nach Tarif um mehrere Jahre verkürzt. Als zuteilungsreif gilt ein Vertrag, wenn der Kunde eine Mindest­sparsumme erreicht und Anspruch auf ein Bau­spar­darlehen hat.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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