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Pachtrecht | 05.09.2019

Kündigung

Kleingarten­pacht­vertrag: Fehlende eigen­händige Bewirtschaftung kann Kündigungs­grund darstellen

Nutzung durch Dritte wider­spricht dem Sinn eines Gemeinschafts­verhältnisses in einer Kleingarten­anlage

(Amtsgerichtt Frankfurt am Main, Urteil vom 26.06.2017, Az. 33 C 684/17)

Streit im Kleingarten­verein: Wer geht im Nachbars­garten ein und aus? Und was ist eigentlich, wenn man die eigene Scholle von anderen Interessierten bewirtschaften lassen möchte?

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Wer einen Kleingarten pachtet, muss ihn selbst bewirtschaften - sonst droht die Kündigung. Das geht aus einem Urteil des Amts­gerichts Frankfurt am Main hervor (Az.: 33 C 684/17).

Kleingarten zur Nutzung an Dritte überlassen

Im verhandelten Fall hatte der Pächter den Garten seit mehr als einem Jahr nicht selbst genutzt. Nach eigener Aussage war er dazu gesund­heitlich nicht mehr in der Lage und wohnte nicht in der Nähe. Dritte gärtnerten deshalb auf seiner Parzelle, während er nur noch alle sechs Wochen im Garten war. Der Kleingarten­verein kündigte daraufhin das Pacht­verhältnis.

Kleingarten darf nicht einem Dritten überlassen werden

Das Amtsgericht bestätigte dies. Der Verein dürfe sich aussuchen, wer die Garten­fläche nutze. Eine Nutzung durch Dritte widerspreche zudem dem Sinn eines Gemeinschafts­verhältnisses in der Kleingarten­anlage, so die Begründung. Klein­gärtner dürfen sich demnach helfen lassen. Sie müssen aber weiter an der Arbeit Interesse zeigen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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