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Umweltrecht und Verfassungsrecht | 30.04.2021

Klimaschutz

Klimaklage vor dem BVerfG teilweise erfolgreich

 Bund muss beim Klimaschutz nachbessern

(Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24.04.2021, Az. 1 BvR 2656/18 u. a.)

Das oberste deutsche Verfassungs­gericht verdonnert den Bund zu Klima­schutz-Nach­besserungen. Den jungen Beschwerde­führenden stärkt das Gericht damit den Rücken. Reaktionen von Spitzen­politikern lassen nicht lange auf sich warten.

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Die Politik muss beim Klimaschutz nachbessern, um die Freiheits­rechte künftiger Generationen zu schützen. Das Bundes-Klimaschutz­gesetz greife zu kurz, urteilte das Bundes­verfassungs­gericht am Donnerstag. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende kommenden Jahres die Reduktions­ziele für Treibhausgas­emissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Verfassungs­beschwerden mehrerer Klima­schützer waren damit zum Teil erfolgreich (Az.: u.a. 1 BvR 2656/18).

Gesetz verschärft Risiko „schwerwiegende Freiheitseinbußen“

Die teils noch sehr jungen Beschwerde­führenden seien durch Regelungen in dem Gesetz in ihren Freiheits­rechten verletzt, erklärten die Richter. „Die Vorschriften verschieben hohe Emissions­minderungs­lasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030.“ Wenn das CO2-Budget schon bis zum Jahr 2030 umfangreich verbraucht werde, verschärfe dies das Risiko „schwer­wiegender Freiheits­einbußen“, weil die Zeitspanne für technische und soziale Entwicklungen knapper werde.

Mehrere Spitzenpolitiker begrüßten das Urteil

„Für den Klimaschutz ist das erstmal ein Ausrufe­zeichen“, sagte Bundes­umwelt­ministerin Svenja Schulze (SPD) kurz nach Bekannt­werden des Urteils.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock bezeichnete die Ent­scheidung als historisch. „Klimaschutz schützt unsere Freiheit und die Freiheit unserer Kinder und Enkel“, erklärte Baerbock auf Twitter. „Deshalb konkreter Auftrag für das Hier und Heute: Klimaschutz­gesetz jetzt überarbeiten. Die nächsten Jahre sind entscheidend für konsequentes Handeln.“ Grünen-Bundes­geschäftsführer Michael Kellner nannte das Urteil ein „vernichtendes Zeugnis für den Klimaschutz der Groko“.

Ähnlich äußerten sich Anhängerinnen der Fridays-for-Future-Bewegung. „Das Bundes­verfassungs­gericht bestätigt mit der Klimaklage, was die Natur­wissenschaft seit Jahren zeigt: Aufschieben und unzureichende Klimaziele gefährden nicht nur die Natur, sondern unser Recht auf Leben und das Recht auf Zukunft“, erklärte Aktivistin Line Niedeggen.

FDP-Chef Christian Lindner betrachtet das Urteil als „Anlass für einen klima­politischen Neustart in Deutschland“. „Wir brauchen nach Auffassung der Karlsruher Richter mehr Verbindlich­keit bei den Reduktions­zielen für Treibhaus­gase“, sagte er der „Heilbronner Stimme“ (Freitag). Zugleich müsse die Politik aber stärker „auf Ideen­wettbewerb und einen Technologie­schub“ setzen.

Das Gericht urteilte, den Anstieg der globalen Durchschnitts­temperatur wie geplant auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, sei dann nur mit immer dringenderen und kurz­fristigeren Maßnahmen machbar. „Von diesen künftigen Emissions­minderungs­pflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche men­schlichen Lebens mit der Emission von Treibhaus­gasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind“, heißt es in der Erklärung des obersten deutschen Gerichts.

Zur Wahrung grund­rechtlich gesicherter Freiheit hätte der Gesetzgeber Vor­kehrungen treffen müssen, „um diese hohen Lasten abzumildern“. Von „Vor­kehrungen zur Gewähr­leistung eines freiheits­schonenden Übergangs in die Klima­neutralität“ ist die Rede. Daran fehle es bislang.

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Klimaschutzauftrag hat „besondere internationale Dimension“

In Artikel 20a des Grund­gesetzes heißt es: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebens­grundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungs­mäßigen Ordnung durch die Gesetz­gebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Hierauf bezieht sich das Gericht. Es dürfe nicht einer Generation zugestanden werden, „unter vergleichsweise milder Reduktions­last große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktions­last überlassen und deren Leben umfassenden Freiheits­einbußen ausgesetzt würde“.

Klimaschutz wird immer dringender

Künftig könnten selbst gravierende Freiheits­einbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungs­rechtlich gerechtfertigt sein, erläuterten die Richter. Zwar müssten die Grundrechte abgewogen werden. Aber: „Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutz­gebots in der Abwägung bei fort­schreitendem Klimawandel weiter zu.“

Mit den natürlichen Lebens­grundlagen müsse sorgsam umgegangen werden, mahnten die Richter. Und sie müssten der Nachwelt in einem Zustand hinter­lassen werden, „dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten“. Knapp ein Dutzend Klima­aktivisten von Fridays for Future demonstrierten am Donnerstagmorgen vor dem Gericht. Sie hatten Plakate dabei, auf denen unter anderem zu lesen war: „Hört auf die Wissenschaft! Klimaschutz jetzt!“ Mehrere an den Klagen beteiligte Verbände hatten für den Vormittag eine Presse­konferenz angekündigt.

Bundestag und Bundesrat hatten Ende 2019 dem Klimapaket der Bundes­regierung zugestimmt, nachdem Bund und Länder noch Kompromisse aus­gehandelt hatten. Wesentlicher Punkt ist das Klimaschutz­gesetz. Es legt für einzelne Bereiche wie Verkehr, Land­wirtschaft oder Gebäude fest, wie viel Treibhaus­gase sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen.

„Zweck dieses Gesetzes ist es, die Erfüllung der nationalen Klimaschutz­ziele sowie die Einhaltung der europäischen Ziel­vorgaben zu gewähr­leisten“, heißt es dazu vom Bundes­umwelt­ministerium. Nach dem Pariser Klima­abkommen - das die Grundlage des deutschen Gesetzes bildet - soll der Anstieg der globalen Durchschnitts­temperatur auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden, um Folgen des Klima­wandels so gering wie möglich zu halten.

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BVerfG fordert: Festlegung weitere Reduktionsmaßgaben rechtzeitig über das Jahr 2030 hinaus

Das Verfassungs­gericht fordert nun, frühzeitig trans­parente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgas­reduktion. Damit verbinden die Richter Entwicklungs­druck und Planungs­sicherheit. verfassungs­rechtlich unerlässlich sei dafür einerseits, dass weitere Reduktions­maßgaben rechtzeitig über das Jahr 2030 hinaus und zugleich hinreichend weit in die Zukunft hinein festgelegt werden. Zum anderen müssten zwecks konkreter Orientierung weitere Jahres­emissions­mengen und Reduktions­maßgaben differenziert festgelegt werden.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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