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Bürgerliches Recht | 30.11.2021

Ent­schädigung

Kohls Witwe unterliegt im Streit um Millionen-Ent­schädigung

Geld­ent­schä­di­gung wegen einer Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts grund­sätz­lich nicht ver­erb­bar

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.11.2021, Az. VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18)

Als Memoiren­schreiber genoss Heribert Schwan das Vertrauen von Helmut Kohl. Doch dann brachte er pikante Details aus persönlichen Gesprächen eigenmächtig als Buch heraus. Der Altkanzler sollte als Ent­schädigung eine Million Euro bekommen. Nur: Sein Tod ändert alles.

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Kurz vor seinem Tod 2017 bekam Altkanzler Helmut Kohl eine Ent­schädigung von einer Million Euro zugesprochen - für seine Witwe dürfte das Geld aber endgültig verloren sein. Der Bundes­gerichts­hof (BGH) in Karlsruhe entschied am Montag, dass so ein Anspruch grund­sätzlich nicht vererbt werden kann und mit dem Tod endet. Damit ist ein gleich­lautendes Urteil des Ober­landes­gerichts (OLG) Köln von 2018 rechts­kräftig. Als letzte Möglichkeit bleibt Maike Kohl-Richter nun nur noch, es mit einer Beschwerde beim Bundes­verfassungs­gericht zu versuchen. (Az. VI ZR 248/18 u.a.)

Jahrelanger Streit um vertrauliche Kohl-Protokolle

Zahlen sollten Autor und Verlag des Bestsellers „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“, das Kohls Ghostwriter Heribert Schwan (76) nach bösem Streit ohne dessen Ein­verständnis verfasst hatte. Kohl und später Kohl-Richter wollten sogar mindestens fünf Millionen Euro.

Der Journalist und Historiker Schwan hatte für Kohl dessen Memoiren geschrieben und war dafür 2001 und 2002 an mehr als 100 Tagen bei ihm daheim in Ludwigs­hafen-Oggersheim zu Gast. Kohl erzählte aus seinem Leben und nahm dabei kein Blatt vor den Mund, Schwan ließ das Tonband mitlaufen. Aber vor dem vierten und letzten Band kam es zum Bruch. Für die „Kohl-Protokolle“ bediente sich Schwan aus dem Material. Das Buch wurde auch deshalb so ein Erfolg, weil es sehr deftige Aussagen Kohls über zahlreiche bekannte Persönlich­keiten enthielt - die der langjährige CDU-Kanzler nicht zur Veröffentlichung freigegeben hatte.

Wegen verletzter Persönlich­keitsrechte hatte das Kölner Landgericht dem 87-Jährigen 2017 eine Million Euro zugesprochen - die höchste Ent­schädigung der deutschen Rechts­geschichte. Als Kohl wenige Wochen später starb, war dieses Urteil allerdings noch nicht rechts­kräftig. Seither kämpft seine Witwe als Alleinerbin um das Geld - vergeblich.

BGH: „Einem Verstorbenen kann Genugtuung nicht verschafft werden“

Der Vorsitzende BGH-Richter Stephan Seiters sagte, eine Geld­entschädigung diene in erster Linie der Genugtuung. „Einem Verstorbenen kann Genugtuung aber nicht mehr verschafft werden.“ Sein Senat sah auch keinen Grund, eine Ausnahme zu machen: Dass Kohl eine historische Persönlichkeit gewesen sei und zum Zeitpunkt des Land­gerichts­urteils schon alt und gebrechlich, ändere nichts.

Schwan war zur Urteils­verkündung extra nach Karlsruhe gekommen und sagte danach Journalisten: „Sie können sich vielleicht vorstellen, wie erleichtert ich bin, dass der Bundes­gerichts­hof die in der Höhe existenz­bedrohende und in der Sache ruf­schädigende Klage mit klaren Worten abgewiesen hat.“ Er wünsche der Witwe, dass sie „nun endlich Ruhe und inneren Frieden findet“ und allen weitere Instanzen erspare.

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Anwalt sieht Gerechtigkeitslücke

Kohl-Richters BGH-Anwalt Matthias Siegmann sagte: „Wir sind natürlich enttäuscht, dass die Entschädigungs­klage vollständig abgewiesen worden ist.“ Dass das Persönlichkeits­recht nach dem Tod schwächer geschützt sei, bezeichnete er als „Gerechtigkeits­lücke“, die allerdings auch in der Rechtsprechung des Bundes­verfassungs­gerichts begründet sei. „Wir werden unserer Mandatin raten, dem Bundes­verfassungs­gericht die Gelegenheit zu geben, über diese Rechtsprechung seinerseits nochmals nachzudenken.“

Die obersten Zivil­richterinnen und -richter des BGH entschieden auch über die Revisionen in einem zweiten Verfahren, das 116 umstrittene Text­passagen betrifft. Schwan ist deren Verbreitung bereits rechts­kräftig verboten, weil er mit Kohl zumindest indirekt Verschwiegenheit vereinbart hatte. Beim Verlag ist das anders.

Verlag muss nur Verbreitung von Fehlzitaten unterlassen

Laut BGH sind 29 der Passagen definitiv tabu, weil Kohl entweder falsch zitiert oder mehrdeutige Aussagen in eine bestimmte Richtung miss­interpretiert wurden. Dadurch werde sein Lebensbild grob entstellt, sagte Seiters. Diese Zitate darf der Verlag nicht einmal sinngemäß wiedergeben. Sätze, die tatsächlich so gefallen sind, darf er nach dem BGH-Urteil dagegen veröffentlichen - selbst wenn Kohl sich das ursprünglich verbeten hatte. Seiters sagte, ein Verstorbener sei hiervor nicht geschützt. Das hatte das OLG Köln anders gesehen. Bei einer dritten Gruppe Zitate ist unklar, ob sie so stimmen oder nicht. Sie müssen nun am OLG noch einmal überprüft werden.

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Buch derzeit nur noch als E-Book erhältlich

Derzeit ist das Buch, das 2014 im Heyne Verlag erschienen war, nur noch als E-Book auf dem Markt - mit etlichen Aus­lassungen. Die Verlags­gruppe Penguin Random House, zu der Heyne gehört, teilte mit: „Der Heyne Verlag wird nach Vorliegen der Urteils­gründe sorgfältig prüfen, ob er das Buch der Öffentlichkeit in einer annähernd ursprünglichen Fassung wieder zugänglich machen wird.“ Beide Urteile ergingen formal als sogenannte Teilurteile. Denn der ebenfalls verklagte Co-Autor Tilman Jens ist inzwischen gestorben, der Rechts­streit mit seinen Erben derzeit unter­brochen.

Maike Kohl-Richter hat wegen der „Kohl-Protokolle“ noch andere Gerichts­verfahren angestrengt. Ende 2019 hatte das Kölner Landgericht Schwan weitere Aussagen aus dem Buch verboten. Nach einem BGH-Urteil von 2020 muss er zudem Auskunft darüber geben, was er aus den Gesprächen noch auf Band oder abgetippt bei sich hat. Die Herausgabe der Original-Tonbänder hatte Kohl noch zu Lebzeiten durchgesetzt.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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