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Verwaltungsrecht | 05.08.2021

Anspruch auf Kinder­betreuung

Kommune muss Sechs-Stunden-Kinder­garten­platz schaffen

Halbtagsbe­treu­ung im Um­fang von min­des­tens vier Stun­den nicht aus­rei­chend,

(Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 22.07.2021, Az. 2 B 122/21)

Ein Gerichts­urteil dürfte Eltern von Drei­jährigen aufhorchen lassen: Ein Halbtags­platz erfüllt nicht den bundes­rechtlich vorgesehenen Anspruch auf Kinder­betreuung. Und wohnortnah muss sie auch sein.

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Eine Gemeinde muss einem Drei­jährigen Kind ab sofort einen wohn­ortnahen Betreuungs­platz verschaffen - und das für jeweils sechs Stunden am Tag. Mit der Ent­scheidung (Az: 2 B 122/21) des Verwaltungs­gerichts Göttingen wurde wohl erstmals der Anspruch auf eine sechs­stündige Betreuung entschieden.

Halbtagsplatz nicht ausreichend

Und nicht nur das. Das Gericht erklärte auch: Ein Halbtags­platz erfüllt den bundes­rechtlich vorgesehen Anspruch auf Kinder­betreuung nicht. Deshalb spiele ein landes­rechtlich geregelter Umfang von vier Stunden auch keine Rolle. Auch sei ein Kitaplatz dann nicht zumutbar, wenn er mehr als 30 Minuten pro Fahrt entfernt liegt.

Mehr Anmeldungen als Plätze

Im konkreten Fall hatten Eltern ihr Kind im Dezember 2020 für einen Kinder­garten­platz angemeldet. Weil es deutlich mehr Anmeldungen als Plätze gab, gingen sie leer aus. Auch weitere Bemühungen gegenüber der Kommune um einen Betreuungs­platz schlugen fehl. Daraufhin wandten sich die Eltern ans Gericht.

Wegstrecke von über 35 Minuten unzumutbar

Im Gerichts­verfahren bot der Landkreis dem Kind zwei Betreuungs­plätze in entfernteren Gemeinden an. Beide Plätze hielt das Gericht für ungeeignet. Grund: Die Wegstrecke mit dem Auto betrage mindestens 35 Minuten pro Weg - unzumutbar.

Jugendhilfeträger muss ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen selbst schaffen

Ob vorhandene Kapazitäten bereits erschöpft seien, spiele keine Rolle. Denn der Jugendhilfe­träger sei dazu verpflichtet, eine ausreichende Zahl von Betreuungs­plätzen selbst zu schaffen oder durch geeignete Dritte bereitzustellen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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