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Steuerrecht | 27.01.2022

Leih­mutterschaft

Kosten für US-Leihmutter nicht von Steuer absetzbar

Anerkennung scheitert an deutschem Verbot der Leih­mutterschaft

(Finanzgericht Münster, Urteil vom 07.10.2021, Az. 10 K 3172/19 E)

Kosten für eine Leihmutter und eine Eispenderin in den USA sind nicht von der Steuer absetzbar.

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Das hat das Finanz­gericht Münster entschieden. Die Ent­scheidung des beklagten Finanzamtes sei rechtens, weil eine Leih­mutterschaft in der gewählten Art nach dem Embryonen­schutz­gesetz (ESchG) in Deutschland verboten sei. Am Bundes­finanz­hof in München ist eine Revision der Ent­scheidung aus Münster anhängig (Az.: 10 K 3172/19 E).

Leihmutterschaft in Kalifornien

Geklagt hatten zwei verheiratete Männer. Sie hatten eine Leihmutter in Kalifornien mit dem Austragen des Kindes beauftragt. Dabei wurde eine von einer weiteren Frau gespendeten Eizelle mit dem Samen einer der beiden Kläger künstlich befruchtet und dann eingesetzt. Das Kind lebt seit der Geburt bei dem Ehepaar in Deutschland. Es macht rund 13.000 Euro als außergewöhnliche Belastung gelten und will die Steuerlast entsprechend mindern. In der Summe sind Reise-, Beratungs- und Unter­suchungs­kosten enthalten, außerdem Nahrungs­ergänzungsm­ittel zur Steigerung der Fruchtbarkeit.

Die Kläger hatten sich auf die ungewollte Kinder­losigkeit berufen, die von der Welt­gesundheits­organisation (WHO) als Krankheit anerkannt sei. Die Regelungen im US-Bundesstaat Kalifornien folgen nach ihrer Auffassung höchsten ethischen Ansprüchen. Das Kindeswohl sei nicht gefährdet und die Leihmutter würde nicht ausgebeutet. Das Embryonen­schutz­gesetz in Deutschland sei nicht verfassungs­gemäß.

Finanzgericht verweist auf Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland

Dieser Sicht schlossen sich die Richter in Münster nicht an. Eine künstliche Befruchtung könne im Krankheits­fall als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Aber nur, wenn deutsches Recht und die Richtlinien der Berufs­ordnung für Ärzte beachtet werden, argumentierte das das Finanz­gericht. „Nach dem Embryonen­schutz­gesetz seien eine künstliche Befruchtung mit der Eizelle einer anderen Frau und ein Leih­mutterschafts­verhältnis nicht erlaubt“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts, das in Nordrhein-Westfalen für den westfälischen Landesteil zuständig ist.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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