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Mietrecht | 26.04.2017

Graffiti

Kosten für regelmäßige Beseitigung von Graffiti können zu Betriebs­kosten zählen

Regelmäßige Reinigung der Fassade ist als Aufrechter­haltung der optischen Gebäude­substanz anzusehen

Die Kosten für die Beseitigung von Graffiti dürfen auf Mieter umgelegt werden. Müssen regelmäßig unerwünschte Gemälde von der Häuserwand entfernt werden, können die Ausgaben auch zu den sonstigen Betriebs­kosten gezählt werden. Das entschied zumindest das Amtsgericht Berlin-Neukölln (Az.: 6 C 54/16).

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In dem verhandelten Fall hatte eine Vermieterin die Kosten für die Graffiti­beseitigung eingefordert. Ursprünglich war eine Inklusiv­miete, später eine Nettomiete mit Voraus­zahlung auf die kalten Betriebs­kosten vereinbart worden. Die Vermieterin hatte Kosten für die Beseitigung von Graffiti zum ersten Mal für 2011 abgerechnet und auch in den folgenden Jahren bis einschließlich 2014 auf die Mieter umgelegt. Diese hatten bis dahin auch nicht wider­sprochen.

Mieter haben Kosten für Graffitibeseitigung vier Jahre hintereinander anstandslos bezahlt

Daher entschied das Amtsgericht Berlin-Neukölln, dass die Kosten für die Graffiti­beseitigung umlagefähig sind. Im konkreten Fall seien die Kosten vier Jahre hintereinander von den Mietern gezahlt worden. Durch dieses Verhalten hätten die Mieter die zusätzlichen Kosten quasi vereinbart - ohne dass sie ausdrücklich im Mietvertrag genannt wurden.

Beseitigung der Bilder zählt nicht zu Instandsetzung

Die Auffassung, dass es sich bei der Beseitigung der Bilder um Instand­setzung handelt, teilten die Richter nicht. Sofern es sich um eine regelmäßige Reinigung der Fassade handle, ohne deren Substanz zu erneuern, handele es sich eher um die Aufrechter­haltung der optischen Gebäude­substanz, die allen Mietern zugutekomme.

Quelle: dpa/DAWR/kg
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