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Mietrecht | 29.03.2019

Nebenkosten­abrechnungen

Kosten­steigerung: Einwände gegen Nebenkosten­abrechnungen müssen gut begründet werden

Pauschaler Hinweis auf Kosten­steigerung in Nebenkosten­abrechnungen als Beweis der Unverhältnis­mäßigkeit nicht ausreichend

(Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 24.01.2019, Az. 13 C 152/18)

Vermieter müssen sich an das Gebot der Wirtschaftlichkeit halten. Denn gegen allzu hohe Kosten­steigerungen können Mieter sich wehren. Allerdings müssen diese auch nachweisen können, dass die Kosten tatsächlich unverhältnismäßig gestiegen sind.

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Mieter müssen auch hohe Kosten­steigerungen im Zweifel hinnehmen. Allein der Hinweis, dass bestimmte Ausgaben in einer Neben­kosten­abrechnung stark gestiegen sind, reicht jedenfalls nicht aus, um Geld vom Vermieter zurückzufordern.

Nach Ansicht des Amts­gerichts Berlin-Schöneberg müssen sich Mieter zunächst ernsthaft darum bemühen, die Belege einzusehen (Az.: 13 C 152/18). Denn nur dann könnten sie überprüfen, welche Kosten eventuell nicht umlagefähig sind.

Streit um Nebenkostenabrechnung

In dem verhandelten Fall verlangten die Mieter die Auszahlung eines Guthabens aus einer Neben­kosten­abrechnung. Ihrer Ansicht nach hätten die Garten­pflege­kosten und die anteilige Umlage des Hausstroms aus den Nebenkosten herausgenommen werden müssen. Die Grün­pflege­kosten seien gegenüber dem Vorjahr um nicht nach­vollzieh­bare 62 Prozent gestiegen, die Kosten für den Hausstrom um 10 Prozent. Auf eine Bitte, die Belege einsehen zu können, hatte die Vermieterin nicht reagiert.

Belegeinsicht vor Klageerhebung notwendig

Die Klage gegen die Vermieterin hatte keinen Erfolg. Allein der Hinweis auf stark gestiegene Kosten reiche nicht aus, erklärte das Gericht. Die Mieter hätten vor der Klage die Belege einsehen müssen, um zu erklären, welche Ausgaben aus ihrer Sicht nicht umlagefähig sind. Da die Vermieterin auf eine erste Bitte zur Beleg­einsicht nicht reagiert habe, wäre zumindest eine weitere Aufforderung erforderlich gewesen.

Hinweis auf Bauarbeiten allein rechtfertigen keine Erstattung der Gartenpflegekosten

Auch der Hinweis der Mieter, dass aufgrund von Bauarbeiten keine Grün­pflege­arbeiten stattgefunden haben könnten, reichte dem Gericht nicht. Hier hätten wenigstens Umfang und Zeitrahmen der Arbeiten dargelegt werden müssen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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