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Reiserecht, Schadensersatzrecht und Verbraucherrecht | 16.06.2021

Corona-Pandemie

Kosten­teilung nach Stornierung von Hotelzimmer

Bei pandemie­bedingter Stornierung von Hotel­zimmern hälftige Kosten­teilung gerechtfertigt

(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14.05 2021, Az. 1 U 9/21)

Die Hotelzimmer waren längst bezahlt, doch dann verhinderte der Ausbruch der Corona-Pandemie den geplanten Reiseanlass - eine Messe. Wer trug nun die Storno­kosten? Das musste ein Gericht entscheiden.

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Ein Unternehmen buchte für seine Mitarbeiter mehrere Hotelzimmer zu einer Messe, doch dann brach die Corona-Pandemie aus: In einem Fall wie diesem ist es gerechtfertigt, dass sich die Firma und die Hotelkette die Buchungs­kosten jeweils zur Hälfte teilen. Das hat das Oberlandes­gericht (OLG) Köln entschieden (Az.: 1 U 9/21).

Corona durchkreuzt die Messe

In dem Fall hatte die deutsche Vertriebs­gesellschaft eines Fitness­konzerns aus Taiwan zur Messe Fibo in Köln im April 2020 mehrere Zimmer bei einer Hotelkette gebucht und diese vorab bezahlt. Nachdem die Messe Ende Februar 2020 abgesagt wurde, stornierte das Unternehmen die Buchung. Die Hotelkette erstattete jedoch nur zehn Prozent der Anzahlung und behielt den Rest als „Service­gebühr“ ein.

Dagegen ging die Gesellschaft gerichtlich vor. Vor dem Landgericht scheiterte sie zunächst, doch die Berufung hatte in Teilen Erfolg: Das OLG urteilte, dass die Kosten zur Hälfte geteilt werden müssten.

Ausbruch der Pandemie war „schwerwiegende Änderung“ der Vertragsumstände

Die Begründung: Dass es gerade nicht zu einer weltweiten Pandemie mit Stilllegung des öffentlichen Lebens komme, sei Geschäfts­grundlage des Beherbergungs­vertrags gewesen. Der Ausbruch der Pandemie war somit eine „schwerwiegende Änderung“ der Vertrags­umstände. Dabei spielte es laut dem OLG keine Rolle, dass die Firma die Zimmer storniert hatte, noch bevor ein Beherbergungs­verbot ausgesprochen wurde.

Geteiltes Risiko, geteilte Kosten

Die Pandemie gehe über das „gewöhnliche Verwendungs­risiko des Nachfragers“ hinaus, befand das Gericht. Denn eigentlich liegt es zwar beim Reisenden, ob er ein gebuchtes Zimmer letztlich nutzt oder nicht. Die Pandemie aber liege in gleichem Maß außerhalb der Risiko­bereiche von Anbieter und Nachfrager, also von Hotel und Buchendem. Daher müsse das Risiko auch keiner alleine tragen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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