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Mietrecht | 16.02.2021

Instand­setzungs­maßnahmen

Krankem Mieter ist Instand­setzung nicht immer zumutbar

LG Hamburg setzt Duldungs­pflicht des Mieters aus

(Landgericht Hamburg, Urteil vom 14.07.2020, Az. 316 S 15/20)

Will ein Vermieter in der Wohnung Dinge instand setzen, muss der Mieter die dazu notwendigen Arbeiten hinnehmen. Dass das aber nicht in jedem Fall gilt, hat ein Gericht entschieden.

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Manche Instand­setzungs­maßnahmen verursachen eine Menge Lärm und Schmutz. Mitunter wird eine Mietwohnung sogar unbewohnbar für die Zeit der Bauarbeiten. Müssen Mieter das dulden? Grund­sätzlich schon, aber es gibt Ausnahmen, wie das Urteil des Land­gerichts Hamburg (Az.: 316 S 15/20) zeigt. Einem schwer kranken Mieter sind schwere Arbeiten nicht ohne Weiteres zuzumuten.

Umzug aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich

Im konkreten Fall hatte der Vermieter angekündigt, dass er Instand­setzungs­maßnahmen durchführen möchte. Die Arbeiten sollten etwa acht Tagen dauern. Der Mieter hätte für diese Zeit auf Kosten des Vermieters in einem Hotel wohnen müssen. Der Mieter erklärte aber, er sei aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes und der persönlichen Verhältnisse nicht in der Lage, für diesen Zeitraum die Wohnung zu verlassen.

Schwere Krankheit lässt Duldungspflicht entfallen

Das Gericht gab dem Mieter in diesem Fall Recht: Da er in einem schlechten Allgemein­zustand war, bestehe die Duldungs­pflicht des Mieters, zumindest zurzeit, nicht. Umfangreiche Therapien, die sein Immunsystem angriffen, stellten inmitten der Pandemie eine weitere Beeinträchtigung dar. Sollten sich der Zustand des Mannes oder die allgemeinen Umstände allerdings ändern, könne eine andere Ent­scheidung in Betracht kommen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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