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Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 03.11.2020

Elektro­roller oder Rollstuhl

Kranken­kasse muss Kosten für E-Roller nicht übernehmen

E-Roller kein Hilfsmittel, sondern Gebrauchs­gegenstand

(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.08.2020, Az. L 16 KR 151/20)

Sicher, ein Elektro­roller hat praktische Vorzüge gegenüber einem Rollstuhl. Doch muss die Kranken­kasse sich an den Kosten beteiligen? Mit dieser Frage hat sich ein Gericht auseinandergesetzt.

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Ein Elektro­roller ist kein Rollstuhl­ersatz - auch wenn er einen Sitz hat und letztlich leichter zu transportieren sein mag als ein Elektroroll­stuhl. Dennoch zählt er nicht als Hilfsmittel der Gesetzlichen Kranken­versicherung. Die Kranken­kasse muss deshalb die Anschaffungs­kosten nicht übernehmen. Das zeigt ein Urteil des Landes­sozial­gerichts Nieder­sachsen-Bremen (Az.: L 16 KR 151/20).

Gehbehinderter Rentner verlangte E-Roller

In dem Fall hatte ein Geh­behinderter Mann geklagt. Er wollte von seiner Kranken­kasse eine Beihilfe zur Anschaffung eines klappbaren Elektro­rollers mit Sattel - unter anderem, weil er diesen mit in den Urlaub und auf Busreisen nehmen könne und der Roller im Gegensatz zu einem Rollstuhl in sein Auto passe. Also die Kasse ablehnte, klagte er, allerdings ohne Erfolg.

LSG: Elektroroller stellt kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung dar

Ein Elektro­roller sei kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Kranken­versicherung, sondern ein Gebrauchs­gegenstand des täglichen Lebens, argumentierte das Gericht. Es komme darauf an, ob ein Produkt für die Bedürfnisse von Kranken und Behinderten konzipiert sei. Dies sei bei einem Elektro­roller nicht der Fall.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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