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Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 14.05.2021

Pflege­leistung

Kranken­kasse muss einfache Pflege­leistungen in ambulanter Wohngruppe tragen

Am­bu­lan­te Leis­tun­gen auch der ein­fachs­ten Be­hand­lungs­pfle­ge müssen die Kas­sen an jedem Ort erbringen

(Bayerisches Landessozialgericht, Entscheidung vom 26.03.2021, Az. B 3 KR 1/20 R, B 3 KR 2/20 R und B 3 KR 14/19 R)

Den Blutzucker kann doch der Betreuer messen, dafür braucht es schließlich keine pflegerische Fachkunde. Das war der Standpunkt einer Kranken­kasse, als sie Leistungen verweigerte. Zurecht?

Bewohner von ambulanten Senioren- und Demenz­wohngruppen haben gegenüber ihrer Kranken­kasse einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungs­pflege. Doch schließt das Maßnahmen der einfachsten Pflege ein, wie das Messen des Blutzuckers oder das Anziehen von Kompressions­strümpfen, das theoretisch auch medizinische Laien leisten können?

Ärztliche Verordnung als Voraussetzung

Ja, lautet die Antwort - voraus­gesetzt, eine ärztliche Verordnung liegt vor und die einzelnen Leistungen zählen nicht zum Umfang des abgeschlossenen Betreuungs­vertrages. Auf entsprechende Urteile des Bayerischen Landes­sozial­gerichts (Az.: B 3 KR 14/19 R L 5 KR 403/19, L 5 KR 404/19).

Keine Fachkunde erforderlich

In den Fällen hatte eine Kranken­kasse Seniorinnen, die in Demenz- oder Senioren-Wohng­emeinschaften lebten, die Übernahme von Leistungen der häuslichen Kranken­pflege wie die Gabe von Medikamenten oder Blutzucker­messungen trotz ärztlicher Verordnung verweigert.

Für diese Maßnahmen sei keine medizinische oder pflegerische Fachkunde erforderlich, argumentierte die Kasse. Deshalb könnten die Leistungen unentgeltlich von anderen Personen durch­geführt werden, die sich in der WG um die Betreuung der Bewohner kümmern.

Inhalt des Betreuungsvertrags ist maßgeblich

Dagegen klagten drei betroffene Frauen. Das Sozial­gericht Landshut hatte ihnen in drei Muster­verfahren Recht gegeben. Die Entscheidungen wurden dem DAV zufolge vom Landes­sozial­gericht in München bestätigt.

In den Fällen umfasste der Betreuungs­vertrag nur Leistungen der psychosozialen Betreuung und Begleitung. Das Landes­sozial­gericht stellte klar, dass sich daraus keine Ansprüche auf einfache Pflege­tätigkeiten ableiten ließen.

Bundessozialgericht weist Revision zurück

Gegen eines der Urteile des Landes­sozial­gerichts hatte die Kasse Revision vorm Bundes­sozial­gericht in Kassel eingelegt - vergebens. Die Revision sei erfolglos, verkündete das Gericht jüngst (Az.: B 3 KR 14/19 R). Damit ist dieses Urteil rechts­kräftig.

Ambulante Leistungen an jedem Ort zu erbringen

Ambulante Leistungen der Behandlungs­sicherungs­pflege müssten die Kranken­kassen über den Haushalt der Versicherten und ihrer Familie hinaus an jedem Ort erbringen, der dazu geeignet sei, so das Bundes­sozial­gericht. Dazu gehören auch Wohngruppen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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