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Immobilienrecht und Mietrecht | 08.12.2017

Kündigung

Kündigung bei Verweigerung der Wohnungs­besichtigung gerechtfertigt

Vermieter muss nicht persönlich an Besichtigung teilnehmen

Klar ist: Mängel im Mietobjekt müssen Mieter nicht hinnehmen. Allerdings können sie sich nicht aussuchen, wer sich die Mängel ansieht. Wer sich immer wieder weigert, vom Vermieter beauftragten Personen die Tür zu öffnen, geht ein hohes Risiko ein.

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Mängel muss der Vermieter nicht selbst in Augenschein nehmen. Er darf auch andere mit dieser Aufgabe betrauen. Das bedeutet für Mieter: Sie müssen es hinnehmen, wenn ein Mitarbeiter der Haus­verwaltung vor der Tür steht. Verweigern sie diesem beharrlich den Zutritt zur Wohnung, kann das ernste Folgen haben. Denn nach Ansicht des Land­gerichts Berlin (Az.: 63 S 316/16) ist in einem solchen Fall eine Kündigung gerechtfertigt.

Mieter verweigerte Wohnungsbesichtigung

In dem verhandelten Fall hatte der Mieter eines Hauses mehrere, überwiegend kleinere Mängel bei seinem Vermieter angezeigt. Eine Besichtigung durch die Haus­verwalterin lehnte der Mieter aber ab. Auch dem prozess­bevollmächtigten Rechtsanwalt wollte er nicht die Tür öffnen. Der Mieter war der Auffassung, nur der Vermieter selbst oder ein Fach­handwerker sei zu einer Besichtigung berechtigt. Nachdem mehrere Besichtigungs­termine scheiterten und auch eine Abmahnung keine Wirkung zeigte, kündigte der Vermieter.

Kündigung aufgrund Zutrittsverweigerung rechtens

Zu Recht: Aufgrund der ausdrücklich erklärten Weigerung des Mieters, beauftragten Personen zur Mängel­besichtigung Zutritt zu ermöglichen, sei die Kündigung gerechtfertigt. Das Nutzungs­recht des Mieters sei hier eingeschränkt. Die Besichtigung der Mängel diene der Erhaltung der Mietsache und daher auch dem Gebrauch des Mieters. Eine Mit­bestimmung bei der Wahl der Maßnahmen und der beteiligten Personen gebe es bei der Mängelbeseitigung hier nicht.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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