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Arbeitsrecht | 22.02.2019

Kündigung

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Kranken­hauses wegen Wieder­verheiratung nicht gerechtfertigt

BAG schränkt Rechte kirchlicher Arbeitgeber ein

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2019, Az. 2 AZR 746/14)

Der Chefarzt des katholischen Kranken­hauses hatte sich scheiden lassen und standes­amtlich ein zweites Mal geheiratet. Daraufhin erhielt er die fristlose Kündigung. Zu Recht? Nach zehn Jahren gibt es nun eine Entscheidung - mit Folgen für viele Arbeit­nehmer.

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Das Bundes­arbeits­gericht hat die Rechte der Kirchen als Arbeitgeber weiter eingeschränkt. Die Richter erklärten die Kündigung eines Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus in Düsseldorf wegen dessen Scheidung und Wieder­heirat für nicht rechtmäßig. Dem Chefarzt war 2009 fristlos gekündigt worden, weil die Kirche in seiner zweiten standes­amtlichen Hochzeit einen schwerwiegenden Loyalitäts­verstoß sah. Laut Urteil wurde der Mediziner damit gegenüber nicht katholischen Kollegen unzulässig benachteiligt, bei denen eine Wieder­heirat kein Kündigungs­grund wäre.

BAG rüttelt am Sonderstatus der Kirche

Mit seinem Urteil rüttelt das Gericht unter Verweis auf europäisches Recht am Sonder­status von Kirchen als Arbeitgeber. Für diese ist im Grundgesetz ein Selbst­bestimmungs­recht verankert. Das wirkt sich auch auf ihre Position als Arbeitgeber aus. So dürfen sie von ihren Mitarbeitern ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbst­verständnisses verlangen.

Dem Urteil zufolge können Kirchen aber an Angestellte keine unterschiedlichen Anforderungen aufgrund von Religions­zugehörigkeiten stellen. Ausnahmen sind möglich, wenn sich diese Erwartungen als wesentliche, rechtmäßige und gerecht­fertigte berufliche Anforderungen darstellen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2019, Az. 2 AZR 746/14).

Fristlose Kündigung wegen Wiederverheiratung

Das katholische Krankenhaus hatte dem katholischen Chefarzt fristlos gekündigt, nachdem sich der Mann hatte scheiden lassen und zum zweiten Mal standes­amtlich geheiratet hatte. In der standes­amtlichen Hochzeit sah der Arbeitgeber einen Verstoß gegen die katholische Glaubens- und Sittenlehre und damit gegen Loyalitäts­pflichten des Dienst­vertrags.

Chefarzt sieht in Kündigung Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz an

Der Chefarzt sah in der Kündigung hingegen einen Verstoß gegen den Gleich­behandlungs­grundsatz. Denn nach der 1993 vom Kölner Erzbischof erlassenen Grund­ordnung seines Dienst­vertrags wäre eine solche zweite Heirat kein Kündigungs­grund für nicht-katholische Chefärzte der Klinik. Das Kölner Bistum kündigte bereits an, das Urteil und mögliche Konsequenzen intensiv prüfen zu wollen.

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Streit besteht bereits seit 10 Jahren

Tatsächlich geht der Streit seit gut zehn Jahren durch die Instanzen: darunter Arbeits­gerichte in Nordrhein-Westfalen, das Bundes­verfassungs­gericht und den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Bundes­arbeits­gericht in Erfurt musste sich nun zum dritten Mal mit dem Fall beschäftigen.

Zuvor hatte im September vergangenen Jahres bereits der EuGH auf die Ungleich­behandlung verwiesen. Er machte Zweifel deutlich, inwiefern die Einhaltung des katholischen Ehe­verständnisses in dem Fall tatsächlich eine gerecht­fertigte berufliche Anforderung darstellt.

Unionsrecht hat Anwendungsvorrang

Die Kirchen­seite machte in der Verhandlung einen Konflikt zwischen dem nationalen Verfassungs­recht und dem Recht der Europäischen Union geltend. Dieser Auffassung wider­sprachen die Erfurter Richter: „Das Unionsrecht darf die Voraussetzung, unter denen die der Kirche zugeordneten Einrichtungen ihre Beschäftigten wegen der Religion ungleich behandeln dürfen, näher ausgestalten.“

Die Erfurter Richter sahen auch mit Blick auf extra für Kirchen eingeräumte Ausnahmen im Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz keinen Grund, der die Benachteiligung des Chefarztes aufgrund seiner Religions­zugehörigkeit im konkreten Fall rechtfertigte. Zudem sei die Anwendung des katholischen Ehe­verständnisses im Hinblick auf die Art der Tätigkeit des Mediziners und die Umstände ihrer Ausübung keine wesentliche, rechtmäßige und gerecht­fertigte berufliche Anforderung.

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Verdi begrüßt Urteil als überfällig und wegweisend

Das Urteil sei über­fällig und wegweisend, sagte Sylvia Bühler vom Verdi-Bundes­vorstand. „Es schafft mehr Gerechtigkeit für Arbeit­nehmerinnen und Arbeit­nehmer in kirchlichen Betrieben.“ Einem Mitarbeiter zu kündigen, weil dieser ein zweites Mal geheiratet hat, finde heute auch in der Gesellschaft keine Akzeptanz mehr.

Die katholische Caritas betonte, dass die Grund­ordnung des kirchlichen Arbeits­dienstes 2015 erheblich geändert worden sei. „Damit wurde ein differenzierter Umgang mit der Lebens­wirklichkeit vieler Mit­arbeiterinnen und Mitarbeiter möglich“, betonte Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritas­verbandes. Der Sachverhalt, der damals zur Kündigung führte, wäre daher nach heute geltendem Kirchen­arbeits­recht anders zu beurteilen.

Vor allem über die Caritas, aber etwa auch über die evangelische Diakonie beschäftigen die großen christlichen Kirchen in Deutschland mehr als eine Million Menschen.

Urteil mit Symbolkraft

Die höchst­richterliche Entscheidung habe eine hohe Symbolkraft, unterstrich Hans-Albert Gehle, erster Vorsitzender des Marburger Bundes Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz. „Es ist allerhöchste Zeit, dass sich kirchliche Arbeitgeber nicht mehr auf ihren längst überholten Privilegien des sogenannten Dritten Weges ausruhen können, sondern sich ohne Einschränkungen dem weltlichen Arbeits­recht stellen müssen“, so Hans-Albert Gehle.

Es ist das zweite Urteil innerhalb weniger Monate, mit dem das Bundes­arbeits­gericht die Freiheiten der Kirchen einschränkt. Im Oktober vergangenen Jahres hatten das BAG besondere Anforderungen an die Religions­zugehörigkeit von Bewerbern bei Stellenaus­schreibungen nur unter bestimmten Bedingungen für zulässig erklärt.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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