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Familienrecht und Unterhaltsrecht | 01.06.2023

Trennungs­unterhalt

Kündigung provoziert? Weniger Unterhalt nach Jobwechsel

Selbst­verschuldete Kündigung nicht nachweisbar

(OLG Hamm, Beschluss vom 16.09.2022, Az. 5 UF 44/22)

Wer weniger Unterhalt von der oder dem plötzlich weniger verdienenden Ex bekommt, dürfte sich ärgern. Zumal wenn man meint, dass eine Kündigung provoziert wurde. Vor Gericht braucht man aber Beweise.

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Verdient ein Unterhalts­pflichtiger weniger, weil er nach einer Kündigung den Job wechseln musste, kann sich das auch auf die Höhe des Unterhalts auswirken. Allerdings muss man dann damit rechnen, dass von einem Gericht geprüft wird, ob die Leistungs­minderung selbst verschuldet wurde. Darauf weist die Arbeits­gemeinschaft Familien­recht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) mit Blick auf eine Ent­scheidung des Ober­landes­gerichts Hamm (Az: 5 UF 44/22) hin.

Streit um Trennungsunterhalt

Im konkreten Fall stritt ein Ehepaar vor Gericht unter anderem um den Trennungs­unterhalt. Dort wollte die Frau nicht akzeptieren, dass ihr Ex aufgrund seines geringeren Einkommens bei der neuen Arbeits­stelle weniger zahlen würde. Sie behauptete, ihr Mann habe seine vorherige Stelle nicht schicksalhaft verloren, wie er versicherte. Vielmehr habe er die Kündigung provoziert, indem er den Gesellschafter des Unternehmens massiv beleidigt habe.

OLG: Kündigung war nicht selbst verschuldet

Das Gericht sah schon, dass der Einkommens­rückgang um rund 2100 Euro netto unterhaltsrechtlich relevant ist. So hatten die Richter dann auch bei der Arbeitgeber­kündigung zu prüfen, ob der Unterhalts­pflichtige eine sich daraus ergebende Leistungs­minderung vielleicht selbst verschuldet habe. Doch das Gericht konnte in diesem Fall dem Mann den Verlust des vorherigen Arbeits­platzes nicht vorwerfen. Es konnte nicht feststellen, dass er seine Kündigung verantwortungslos oder leichtfertig herbeigeführt hatte. Der Ehefrau sei es nicht gelungen, den Beweis für diese Behauptung zu erbringen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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