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Bankrecht und Verbraucherrecht | 11.02.2021

Prämien­sparvertrag

Kündigung unzulässig: Prämien­sparvertrag kann 99 Jahre laufen

Sparkasse scheitert mit Kündigung

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2021, Az. XI ZR 100/20)

Prämien­spar­verträge sollen eigentlich helfen, Vermögen aufzubauen. Geld­institute versuchen allerdings immer wieder, alte Verträge zu kündigen. Oft scheitern sie dabei an Gerichten.

Ein Prämien­sparvertrag kann grund­sätzlich eine lange Laufzeit haben. Steht in dem Vertrag eine Laufzeit von 99 Jahren, kann ein solcher Vertrag nicht einfach gekündigt werden. Das ergibt sich aus einer Ent­scheidung des Bundesgerichts­hofes (Az.: XI ZR 100/20. Die Karlsruher Richter hatten eine Beschwerde gegen ein Urteil des Land­gerichts Zwickau (Az.: 6 S 54/19) zurück­gewiesen

Streit um Kündigung eines Sparvertrages

In der Ent­scheidung ging es um die Kündigung eines Spar­vertrages im Jahr 2017. Bei einer Umschreibung des Vertrages wurde vom Geld­institut eine Laufzeit von 99 Jahren ins Formular gedruckt.

Laufzeit von 99 Jahren gilt

Diese Zahl gilt, entschieden die Zwickauer Richter. Die Sparkasse könne nicht argumentieren, dass die Zahl nicht ernst gemeint oder das Formular nur neu ausgedruckt sei. Die Beschwerde gegen das Urteil beim Bundes­gerichts­hof blieb erfolglos.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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