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Bankrecht und Vertragsrecht | 14.09.2016

Bauspar­vertrag

Kündigung von Bauspar­verträgen durch Bauspar­kasse zulässig

Bauspar­kasse kann sich auf geltendes Kündigungs­recht berufen

Die Kündigung von Verträgen durch die Bauspar­kasse ist rechtmäßig, wenn die betroffenen Sparer auch zehn Jahre nach Zuteilungs­reife noch kein Darlehen in Anspruch genommen haben. Dies entschied das Oberlandes­gericht Celle.

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OLG bejaht Zulässigkeit der Kündigung

Im zugrunde liegenden Fall wollten die Bausparer weiter den damals vereinbarten hohen Zinssatz erhalten. Das Gericht verwies jedoch darauf, dass sich die Bauspar­kasse auf geltendes Kündigungs­recht berufen könne. Damit folgte das Gericht Entscheidungen der Oberlandes­gerichte in Hamm und Koblenz.

Kündigung von Bausparverträgen bei Erreichen der Sparsumme erst unter Einberechnung von späteren Bonuszinsen unzulässig

Unberechtigt ist die Kündigung aber laut Oberlandes­gericht in den Fällen, in denen die Bauspar­kasse die Verträge gekündigt hatte, weil die Bauspar­summe unter Ein­berechnung von späteren Bonuszinsen nach ihrer Ansicht erreicht war. Entscheidend für die Bonuszinsen sei aber hier ein Verzicht des Bausparers oder eine von ihm ausgehende Kündigung, urteilte das Gericht. Eine solche Erklärung könne nicht durch die Bauspar­kasse ersetzt werden.

Weitere 130 Fälle bei Gericht anhängig

Die Richter entschieden über Kündigungen einer in Hameln ansässigen Bauspar­kasse. In allen acht Fällen ließen sie eine Revision zu (Az. 3 U 207/15 und weitere). Rund 130 weitere Fälle sind in Celle anhängig. Zumeist gehe es dabei um die vom Gericht für gerechtfertigt erachtete Kündigungs­variante.

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Quelle: dpa/DAWR/kg
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