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Immobilienrecht und Mietrecht | 10.10.2018

Eigen­bedarfs­kündigung

Kündigung wegen Eigenbedarfs: Gründe müssen detailliert genannt werden

Kündigungs­grund und einzugs­berechtigte Person müssen zwingend benannt werden

Wer eine Immobilie besitzt, will sie meist auch selbst nutzen. Ist das Objekt vermietet, können Eigentümer ihren Mietern kündigen. An eine Eigenbedarfskündigung sind jedoch einige Bedingungen geknüpft.

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Ein pauschaler Hinweis auf Eigenbedarf reicht für die entsprechende Kündigung eines Miet­vertrages nicht aus. Der Eigentümer muss die Kündigung vielmehr näher begründen, damit der Mieter zum frühest­möglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechts­position bekommt, wie das Amtsgericht Düsseldorf entschieden hat (Az.: 25 C 447/16). Diesem Zweck kommt die Kündigung nur dann nach, wenn diese konkretisiert wird.

Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt

Im verhandelten Fall hatte ein Vermieter mit dem Hinweis auf Eigenbedarf das bestehende Miet­verhältnis auf­gekündigt. Er hatte dabei als Grund angegeben, „das Haus für sich, seine Kinder und seine Mutter“ zu benötigen. Der Mieter war jedoch der Auffassung, dass diese Erklärung nicht zu einer wirksamen Kündigung ausreichte und war daher nicht bereit, die Räume innerhalb der genannten Frist heraus­zugeben. Daraufhin erhob der Vermieter Räumungsklage.

Kündigung wegen Eigenbedarfs ist unwirksam

Diese blieb jedoch erfolglos. Denn auch dem Amtsgericht reichte die Begründung nicht. Bei einer Kündigung wegen Eigen­bedarfs müssten zum einen Angaben zur Person, für die die Wohnung benötigt wird, und zum anderen das Interesse, das diese Person an der Wohnung hat, dargelegt werden. Allein in der Formulierung, dass das Haus für den Vermieter und seine Kinder zu nutzen sei, sah das Gericht keine ausreichende Begründung. Es fehle bereits die Anzahl der Kinder. Es war somit nicht klar, wer alles tatsächlich in das Haus einziehen sollte. Darüber hinaus wurde in keiner Weise angegeben, inwieweit sich die aktuelle Wohnort- und Arbeits­situation des Vermieters durch den Einzug verbessert ändern würde.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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