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Immobilienrecht und Mietrecht | 19.12.2017

Nachbarlärm

Kündigung wegen Lärmbelästigung drei Jahre nach Abmahnung unwirksam

Wirkung der Abmahnung verblasst mit der Zeit

(Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom 09.08.2017, Az. 56 C 16/17)

Laute Mitbewohner muss niemand einfach so ertragen. Im Gegenteil: Werden Mieter immer wieder zu laut, droht ihnen im Zweifel die Kündigung. Vorher müssen sie aber eine Abmahnung von ihrem Vermieter erhalten haben, befand das Amtsgericht Recklinghausen (56 C 16/17). Die eigentliche Kündigung darf nicht zu lange nach der Abmahnung ausgesprochen werden. Denn deren Wirkung verblasst im Laufe der Zeit.

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Abmahnung mit Androhung der Kündigung wegen erheblichen Lärmbelästigungen

In dem verhandelten Fall war es in der Wohnung der beklagten Mieter mehrfach zu erheblichen Lärmbelästigungen gekommen. Dabei kam es auch zu Polizeieinsätzen. Der Vermieter mahnte das Verhalten unter Androhung der Kündigung ab. Nachdem es gut ein Jahr später erneut laut wurde, schickte der Vermieter allerdings erst einmal eine zweite Abmahnung. Die eigentliche Kündigung erfolgte dann gut eineinhalb Jahre später.

Kündigung unwirksam - Zeit zwischen Abmahnung und Kündigung war zu lang

Die Kündigung hatte keinen Erfolg. Dem Gericht fehlte eine zureichende Abmahnung. In diesem Fall habe der Vermieter zwar zwei Abmahnungen verschickt. Bei der zweiten konnte aber nicht bewiesen werden, dass die Mieter sie auch bekommen haben. Zwischen der ersten Abmahnung und der Kündigung lagen somit gut drei Jahre. Zu lange für die Richter. Zwar habe eine Abmahnung kein Verfallsdatum, erklärte das Gericht zur Begründung. Allerdings verblasse die Warnfunktion mit zunehmendem Zeitablauf in ihrer rechtlichen Wirkung.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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