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Mietrecht | 09.10.2020

Kündigung

Kündigung wegen Verstoßes gegen das Sprengstof­fgesetz gerechtfertigt

Fristlose Kündigung ist auch ohne Abmahnung gerechtfertigt

(Amtsgericht Hannover, Urteil vom 04.05.2020, Az. 474 C 13200/19)

Silvester ist nicht mehr weit. Wer sich vor dem Jahres­wechsel mit Böllern eindeckt, sollte bedenken: Wer gefährliche Spreng­körper zuhause lagert, riskiert den Mietvertrag.

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Sprengstoff darf nicht in Miet­wohnungen gelagert werden - das gilt auch für sogenannte Polen­böller. Diese sind in Deutschland nicht zugelassen. Eine fristlose Kündigung ist daher auch ohne Abmahnung gerechtfertigt, wenn ein Mieter solche Spreng­körper zuhause aufbewahrt. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts Hannover (Az.: 474 C 13200/19).

„Polenböller“ in Mietswohnung gelagert

In dem verhandelten Fall hatte ein Mieter in seiner Küche sogenannte Polen­böller aufbewahrt. Durch einen Strafbefehl wurde er deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt. Nachdem die Vermieterin davon gehört hatte, erklärte sie unverzüglich die fristlose Kündigung. Der beklagte Mieter wehrte sich dagegen mit Verweis auf seinen 30-prozentigen Behinderungs­grad.

AG: Fristlose Kündigung wirksam

Vor Gericht hatte der Mieter keinen Erfolg: Die Kündigung sei gerechtfertigt, weil die Böller in der Wohnung nicht nur dazu geeignet seien, die Mietsache zu beschädigen. Sie stellten auch eine Gefahr für die Mitmieter des Hauses dar. Spreng­körper dieser Art seien in Deutschland nicht zugelassen, die Sprengstof­fmenge übersteige die hierzulande erlaubte Grenze.

Lagerung stelle also einen Straftatbestand dar

Zudem bedarf es zur Nutzung der Spreng­körper einer Erlaubnis, eines Befähigungs­scheins oder einer Ausnahme­bewilligung. Nichts davon lag hier aber vor. Die Lagerung stelle also einen Straftat­bestand dar.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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