Kündigungen alter Bauspar­verträge werden von Gerichten unterschiedlich gewertet

Kündigung aufgrund zu hoher Guthabenzinsen

Seit 2015 haben die Finanz­institute bereits etwa eine Viertelmillion Verträge gekündigt, die hohen Gut­haben­zinsen der Kunden sind für sie ein schlechtes Geschäft. Die in Bamberg unterlegene Kasse, die Badenia, kündigte an, in Revision zu gehen. Am Bundes­gerichts­hof sind bereits mehrere Verfahren anhängig, er dürfte 2017 ein Machtwortsprechen.

Bausparkasse beruft sich auf angebliches Sonderkündigungsrecht

In dem Verfahren vor dem Oberlandes­gericht Bamberg ging es um drei Verträge von zwei Sparern, die mit 2,5 bis 3 Prozent verzinst waren. Insgesamt lag die Bauspar­summe bei umgerechnet rund 30.000 Euro. Die Sparer hatten die Verträge nie für Darlehen genutzt, sondern nur für Guthaben - bei einem Bauspar­vertrag wechselt man nach einer gewissen Zeit eigentlich von der Guthaben- in die Darlehens­phase, bei der man einen Kredit in Anspruch nimmt. In diesem Fall spricht man von einem zuteilungs­reifen Vertrag. Die Bauspar­kasse bezog sich bei ihrer Kündigung auf eine Art Sonder­kündigungs­recht, was sie aus Sicht des Ober­landes­gerichts aber nicht haben.

OLG Koblenz erklärt Sonderkündigungsrecht für legitim

Das Oberlandes­gericht Koblenz war hingegen anderer Meinung. Das Gericht entschied, dass Bauspar­kassen zur Zins­ersparnis Bauspar­verträge wirksam kündigen können (Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 29.07.2016, Az. 8 U 11/16). Den Bezug auf besagtes Sonder­kündigungs­recht (Paragraf 489 im Bürgerlichen Gesetzbuch) hielt das Oberlandes­gericht Koblenz für legitim. Die Sachlage war ähnlich wie in Bamberg - ein mit 2,5 Prozent beim Guthaben verzinster Bauspar­vertrag war zuteilungsreif, die komplette Bauspar­summe aber noch nicht erreicht. Die Koblenzer Entscheidung datiert zwar auf den 29. Juli, sie wurde aber erst am 11. August mitgeteilt. Solch eine Verzögerung ist in derlei Fällen nicht unüblich.