wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Bankrecht | 15.08.2016

Bauspar­vertrag

Kündigungen alter Bauspar­verträge werden von Gerichten unterschiedlich gewertet

Dürfen Bauspar­kassen Alt­verträge aus Gründen der Zins­ersparnis kündigen?

In dem Streit um hoch verzinste Bausparverträge bleibt die rechtliche Situation verfahren. Zwei neue richterliche Entscheidungen wurden nun bekannt - das Oberlandes­gericht (OLG) Koblenz gab abermals den Bauspar­kassen recht, das OLG Bamberg hingegen schlug sich auf Seite der Sparer. Die Kündigung von drei Alt­verträgen aus den Jahren 1985, 1987 und 1996 sei unwirksam, entschieden die Richter in Bayern (Akten­zeichen 8 U 24/16, Urteil vom 10.8.). Bamberg ist nach dem OLG Stuttgart das zweite höhere Gericht, das im Sinne der Sparer urteilt. Dem gegenüber stehen Entscheidungen der OLG Köln, Koblenz, Celle, Hamm und Frankfurt pro Bauspar­kassen.

Werbung

Kündigung aufgrund zu hoher Guthabenzinsen

Seit 2015 haben die Finanz­institute bereits etwa eine Viertelmillion Verträge gekündigt, die hohen Gut­haben­zinsen der Kunden sind für sie ein schlechtes Geschäft. Die in Bamberg unterlegene Kasse, die Badenia, kündigte an, in Revision zu gehen. Am Bundes­gerichts­hof sind bereits mehrere Verfahren anhängig, er dürfte 2017 ein Machtwortsprechen.

Bausparkasse beruft sich auf angebliches Sonderkündigungsrecht

In dem Verfahren vor dem Oberlandes­gericht Bamberg ging es um drei Verträge von zwei Sparern, die mit 2,5 bis 3 Prozent verzinst waren. Insgesamt lag die Bauspar­summe bei umgerechnet rund 30.000 Euro. Die Sparer hatten die Verträge nie für Darlehen genutzt, sondern nur für Guthaben - bei einem Bauspar­vertrag wechselt man nach einer gewissen Zeit eigentlich von der Guthaben- in die Darlehens­phase, bei der man einen Kredit in Anspruch nimmt. In diesem Fall spricht man von einem zuteilungs­reifen Vertrag. Die Bauspar­kasse bezog sich bei ihrer Kündigung auf eine Art Sonder­kündigungs­recht, was sie aus Sicht des Ober­landes­gerichts aber nicht haben.

OLG Koblenz erklärt Sonderkündigungsrecht für legitim

Das Oberlandes­gericht Koblenz war hingegen anderer Meinung. Das Gericht entschied, dass Bauspar­kassen zur Zins­ersparnis Bauspar­verträge wirksam kündigen können (Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 29.07.2016, Az. 8 U 11/16). Den Bezug auf besagtes Sonder­kündigungs­recht (Paragraf 489 im Bürgerlichen Gesetzbuch) hielt das Oberlandes­gericht Koblenz für legitim. Die Sachlage war ähnlich wie in Bamberg - ein mit 2,5 Prozent beim Guthaben verzinster Bauspar­vertrag war zuteilungsreif, die komplette Bauspar­summe aber noch nicht erreicht. Die Koblenzer Entscheidung datiert zwar auf den 29. Juli, sie wurde aber erst am 11. August mitgeteilt. Solch eine Verzögerung ist in derlei Fällen nicht unüblich.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/kg
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2921

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2921
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!