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Arbeitsrecht | 24.01.2023

Kündigung

Kündigungen müssen wirksam unter­schrieben sein

Namens­kürzel als Unterschrift reicht auf Kündigung nicht aus

(Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 28.06.2022, Az. 17 Sa 1400/21)

Eine Kündigung muss formalen Kriterien entsprechen, um gültig zu sein. Ein Blick auf die Unterschrift lohnt sich zum Beispiel sehr, wie ein Urteil zeigt.

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Ist eine Kündigung nicht richtig unter­schrieben, kann sie unwirksam sein. Ein auf wenige Zeichen verkürztes Namens­zeichen reicht dabei zum Beispiel als Unterschrift nicht aus, wie ein Urteil (Az: 17 Sa 1400/21) des Landes­arbeits­gerichts Hamm zeigt.

Unwirksame Form der Kündigung

In dem Fall, ging es um die Wirksamkeit von zwei Kündigungs­schreiben. In der Unter­schriften­zeile stand ein handschriftliches Zeichen, das aus einer nahezu senkrecht verlaufenden Linie und einen einem kurzen wellen­förmigen Auslauf bestand. Der von der Kündigung betroffene Mitarbeiter sah das als Verstoß gegen die Schriftform von Kündigungs­schreiben und klagte.

Unterschrift soll Rechtssicherheit gewähren

Mit Erfolg. Das Gericht erklärte die Kündigungen für unwirksam. In der Folge bleibt der Kläger bis zu einer möglichen neuen ordnungs­gemäßen Kündigung angestellt. Das Schrif­tzeichen war nach Ansicht des Gerichts keine Unterschrift, sondern lediglich eine Paraphe. Eine Unterschrift auf Kündigungs­schreiben ist aber erforderlich, um Rechts­sicherheit und eine Beweis­erleichterung bei Rechts­streitigkeiten zu gewähr­leisten.

Verwendete Schriftzeichen sind keine richtige Unterschrift

Aus der vorliegende Paraphe ließ sich nach Einschätzung des Gerichts kein Name deuten - zumal der Nachname der unter­schreibenden Person aus zwölf Buchstaben bestand. Die Richter befanden, dass „die Absicht einer vollen Unter­schrifts­leistung nicht ansatzweise erkennbar“ sei.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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