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Arbeitsrecht | 13.07.2020

Firmen­fahrzeug

LAG: Arbeit­nehmer muss Extras für Leasingauto selbst bezahlen

Für Extras am Firmen­fahrzeug muss der Arbeit­nehmer in voller Höhe selbst aufkommen

(Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.04.20, Az.: 1 Sa 323/19)

Wer einen Firmenwagen least, muss bei individuellen Ver­einbarungen zur Ausstattung vorsichtig sein. Nicht für alle Kosten muss der Arbeitgeber aufkommen, zeigt ein Urteil.

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Wer beim Firmenwagen nicht auf Extras verzichten will, kann die Kosten nicht auf den Arbeitgeber abwälzen. Das gilt auch nach Ende des Arbeits­verhältnisses, zeigt ein Urteil des Sächsischen Landes­arbeits­gerichts (Az. 1 Sa 323/19), auf das der DGB Rechts­schutz verweist.

Arbeitnehmer hatte Anspruch auf Fahrzeug von max. 500 Euro Monatsrate

Laut Richtlinie des beklagten Unternehmens hatten die Mitarbeiter Anspruch auf ein Firmen­fahrzeug der Kompakt­klasse zu einer Leasingrate von maximal 500 Euro im Monat.

Sonderzahlung für zusätzliche Extras

Ein Mitarbeiter wollte seinen Wagen gerne mit zusätzlichen Extras ausstatten. Dafür wurde eine einmalige Sonder­zahlung in Höhe von rund 5600 Euro bei einer Leasing­dauer von 36 Monaten fällig. Dafür kam der Arbeit­nehmer selbst auf.

Nach Kündigung verlangt Arbeitnehmer Teil seiner Sonderzahlungen

Der Arbeit­nehmer kündigte seinen Job nach einem Jahr. Das Firmenauto gab er zurück und verlangte von seinem Arbeitgeber auch einen Teil der Sonder­zahlung zurück. Sein Argument: Er habe das Auto nur neun Monate nutzen können.

BAG: Leasingraten muss nach Kündigung nicht Arbeitnehmer zahlen

Als der Arbeitgeber sich nicht darauf einlassen wollte, klagte der Arbeit­nehmer. Er stützte seine Argumentation auf eine Ent­scheidung des Bundes­arbeits­gerichts (BAG) in einem anderen Fall: Demnach seien allgemeine Geschäfts­bedingungen unwirksam, die den Arbeit­nehmer zur weiteren Zahlung der Leasing­raten auch nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses hinaus verpflichten.

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Individuelle Vereinbarungen nicht als allgemeine Geschäftsbedingungen zu werten

Das Gericht entschied aber, dass individuelle Ver­einbarungen zur Sonder­ausstattung nicht als allgemeine Geschäfts­bedingungen zu werten seien. Dazu gehören nur die vom Arbeitgeber vorgegebenen Vertrags­bedingungen. Für die Sonder­zahlung muss der Arbeit­nehmer in voller Höhe selbst aufkommen.

Quelle: dpa/DAWR/ku

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