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Arbeitsrecht | 13.03.2018

Erholungsurlaub

LAG Baden-Württemberg: Arbeitgeber muss Urlaub nicht stunden­weise gewähren

Ein Anspruch auf stunden­weise Urlaubs­gewährung wider­spricht der Grundidee des Bundes­urlaubs­gesetz

(Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 28.09.2017, Az. 11 Sa 39/17)

Drei Wochen im Sommer, außerdem eine Woche im Winter in die Berge und noch ein paar lange Wochenenden: So nehmen viele Berufstätige ihren Urlaub. Mancher will aber vielleicht auch nur ein paar Stunden lang frei nehmen. Einen Anspruch darauf haben Arbeit­nehmer aber nicht.

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Urlaub gibt es in der Regel für ganze Arbeitstage - und nicht für zwei oder drei Stunden. Arbeit­nehmer haben deshalb auch keinen Anspruch darauf, ihren Jahres­urlaub stunden­weise zu nehmen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber ein solches Vorgehen in der Vergangenheit mitgemacht hat. Das geht aus einem Urteil des Landes­arbeits­gerichts Baden-Württemberg hervor (Az.: 11 Sa 39/17).

Mitarbeiter scheitert mit Klage

Der Kläger im verhandelten Fall war der Mitarbeiter eines kommunalen Zweck­verbands für Abfall­beseitigung. Der Arbeitgeber hatte es seinen Angestellten in der Vergangenheit erlaubt, Urlaub auch stunden­weise zu nehmen. Im Jahr 2016 rügte die zuständige Gemeinde­prüfungs­anstalt diese Praxis, und das Unternehmen stellte sie deshalb zum Jahresende 2017 ein. Dagegen zog der Mitarbeiter, der auch Mitglied im Personalrat ist, vor Gericht - allerdings ohne Erfolg.

Kein Anspruch auf stundenweise Verteilung des Jahresurlaubs

Für die Entscheidung gibt es zwei Gründe: Erstens dient der Urlaub vor allem zur Erholung, befand das Gericht. Deshalb sind Arbeitgeber laut Bundes­urlaubs­gesetz auch dazu verpflichtet, wenigstens einen Teil der Urlaubstage zusammen­hängend zu gewähren. Den Jahres­urlaub auf einzelne Stunden zu verteilen, wider­spricht dieser Grundidee.

Prinzip der betrieblichen Übung greift nicht

Zweitens ist der Arbeitgeber auch dann nicht verpflichtet, den stunden­weisen Urlaub in Zukunft zu erlauben, wenn er ihn in der Vergangenheit erlaubt hat. In anderen Fragen kann das zwar so sein - das ist das Prinzip der betrieblichen Übung, das zum Beispiel beim Weihnachts­geld greift. Eine Regelung zur Frage der Urlaubs­gewährung ist aber eine sogenannte Nebenabrede, entschieden die Richter. Und die gilt nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurde.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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