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Arbeitsrecht | 11.12.2018

Betriebs­rats­tätigkeit

LAG Bremen: Betriebsrat hat Anspruch auf Freizeit­ausgleich für Betriebs­rats­tätigkeit während der Freizeit

Sowohl Zeit der Betriebs­rats­sitzung als auch Zeit für Anreise muss auf Arbeitszeit­konto gutgeschrieben werden

(Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 03.07.2018, Az. 1 Sa 147/17)

Wer für den Betriebsrat tätig ist, muss dafür keine Freizeit opfern. Das geht aus einem Urteil des Landes­arbeits­gerichts Bremen hervor (Az.: 1 Sa 147/17).

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Müssen Betriebs­rats­mitglieder außerhalb ihrer Arbeitszeit tätig werden, bekommen sie demnach sowohl die Zeit der Betriebs­rats­sitzung als auch die Zeit für die Anreise auf ihrem Arbeitszeit­konto gutgeschrieben.

Streit um Freizeitausgleich eines Betriebsratsmitgliedes

Konkret ging es in dem Fall um einen Sach­bearbeiter in einem Logistik­unternehmen, der in Teilzeit an einem Standort in Bremen arbeitete. Für die Betriebs­rats­sitzungen musste der Mann regelmäßig in seiner Freizeit nach Hamburg fahren. Seinem Wunsch nach Freizeit­ausgleich wollte sein Arbeitgeber nicht stattgeben.

LAG bejaht Anspruch auf Freizeitausgleich

Das Gericht in Bremen entschied jedoch für vollen Ausgleichs­anspruch. Die Begründung der Richter: Es lagen betriebsbedingte Gründe vor, wegen der die Betriebs­rats­tätigkeit nicht während der regulären Arbeitszeit stattfinden konnte.

Auch Reisezeit muss als Arbeitszeit gutgeschrieben werden

Da der Sach­bearbeiter zusätzlich nach Hamburg reisen musste, um an den Sitzungen des Betriebs­rats überhaupt teilnehmen zu können, wird ihm nach Ansicht des Gerichts auch die Reisezeit als Arbeitszeit gutgeschrieben. Eine entsprechende Unter­nehmens­richtlinie, die dieser Ausgleichs­regelung Wider­spricht, sei diskriminierend gegenüber Teilzeit­beschäftigten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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