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Arbeitsrecht | 12.05.2020

Kündigung

LAG Düsseldorf: Kritik an Arbeitgeber recht­fertigt keine Kündigung

Dienst­aufsichts­beschwerde gegen Personal­abteilung stellt bei berechtigtem Anlass kein Kündigungs­grund dar

(Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.02.2020, Az. 8 Sa 483/19)

Wer lange Zeit auf Geld vom Arbeitgeber warten muss, darf sich beschweren. Ein Grund zur Kündigung ist das nicht - auch dann, wenn aus der Kritik eine Dienst­aufsichts­beschwerde wird.

Richtet ein Mitarbeiter wegen einer ausstehenden Zahlung eine Dienst­aufsichts­beschwerde an die Personal­abteilung, ist dies kein Kündigungs­grund. Das gilt auch dann, wenn die Beschwerde massive Vorwürfe enthält. Das entschied das Landes­arbeits­gerichts Düsseldorf (Az.: 8 Sa 483/19).

Straßenbahnfahrer begehrte Zahlung für Mehrarbeit

Im konkreten Fall ging es um einen Straßen­bahnfahrer. Nach einem Unfall war er arbeits­unfähig. Im Dezember 2018 verlangte er von seinem Arbeitgeber die Zahlung von 200 Euro für Mehrarbeit aus dem Jahr 2017, die der Arbeitgeber auch zusagte.

Dienstaufsichtsbeschwerde wegen ausbleibender Zahlung

Als die Zahlung ausblieb und der Mann selbst mit einem Anruf bei der Personal­abteilung nichts ausrichten konnte, schrieb er eine Dienst­aufsichts­beschwerde. Die Personal­abteilung sei verpflichtet, ihm seine Bezüge auszuzahlen. Sie würden sie jedoch veruntreuen und sich somit strafbar machten. Im April zahlte sein Arbeitgeber letztendlich - und kündigte ihm.

Beschwerde über Vorgesetzte gerechtfertigt

Die Kündigungs­schutz­klage des Mannes war erfolgreich. Schon das Arbeits­gericht befand, dass die Kündigung unwirksam sei. Auch die Berufung beim Landes­arbeits­gericht blieb erfolglos. Da dem Mitarbeiter der ausstehende Betrag über einen längeren Zeitraum nicht gezahlt worden sei, habe er Anlass gehabt, sich zu beschweren. Das habe er auch über eine Dienst­aufsichts­beschwerde tun dürfen.

Arbeitsverhältnis endete in einem Vergleich

In der Tat dürfe ein Mitarbeiter Vorgesetzte nicht wider besseres Wissen einer Straftat beschuldigen. Hier jedoch sei deutlich gewesen, dass der Mann nur wertend seine Unzufriedenheit mit der verzögerten Zahlung ausgedrückt habe. Das Arbeits­verhältnis endete in einem Vergleich, der Arbeit­nehmer erhielt eine Abfindung.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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