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Arbeitsrecht | 22.05.2020

Feiertags­zuschlag

LAG Düsseldorf: Tariflicher Feiertags­zuschlag gilt auch für Oster- und Pfingst­sonntag

Oster- und Pfingst­sonntag sind hohe Feiertage im Sinne einschlägiger Tarif­verträge

(Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2019, Az. 6 Sa 996/18)

Die Handhabung von Feiertags­zuschlägen ist nicht immer einfach. Was ist etwa, wenn ein Tag kein gesetzlicher Feiertag ist, aber als hoher Feiertag definiert wird? Diese Frage beschäftigte ein Gericht.

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Oster­sonntag und Pfingst­sonntag sind in den allermeisten Bundes­ländern keine gesetzlichen Feiertage. Wer dann arbeitet, kann trotzdem Anspruch auf einen höheren Feiertags­zuschlag haben. Das zeigt ein Urteil des Landes­arbeits­gerichts Düsseldorf (Az.: 6 Sa 996/18).

Unternehmen gewährte Zuschläge für die Arbeit an Sonntagen laut Tarifvertrag

Im konkreten Fall klagte ein Mann, der für ein Unternehmen der Backwaren­industrie arbeitete. Laut Tarif­vertrag erhielt er Zuschläge für die Arbeit an Sonntagen (50 bis 75 Prozent), an gesetzlichen Wochen­feiertagen (150 Prozent) und an „hohen Feiertagen“ (200 Prozent). Zu den hohen Feiertagen zählten etwa Neujahr, Ostern, Pfingsten und Weihnachten.

Arbeitgeber ändert die Zuschlagshöhe für Oster- und Pfingstsonntag

Bis einschließlich 2016 zahlte sein Arbeitgeber für Oster- und Pfingst­sonntag den tariflich vorgesehenen Zuschlag in Höhe von 200 Prozent. Im Jahr 2017 informierte er aber seine Mitarbeiter, dass für diese Tage nur noch Sonntags­zuschläge gezahlt würden, weil es sich nicht um gesetzliche Feiertage handele.

Der Mann arbeitete am Oster­sonntag 2017 und klagte auf die Zahlung der höheren Feiertags­vergütung. Die eingeforderte Summe entsprach der Differenz zwischen dem Sonntags­zuschlag von 50 bis 75 Prozent und dem Zuschlag für höhere Feiertage von 200 Prozent.

Ostersonntag hoher Feiertag im Sinne des Tarifvertrags

Vor Gericht bekam er Recht. Auch wenn der Oster­sonntag kein gesetzlicher Feiertag sei, handele es sich doch um einen hohen Feiertag im Sinne des Tarif­vertrags, hieß es. Nach dem allgemeinen Sprach­verständnis umfasse der Begriff „hoher Feiertag“ mindestens die hohen christlichen Feste Weihnachten, Ostern und Pfingsten. Dazu gehörten auch Oster- und Pfingst­sonntag.

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Beeinträchtigung liegt am Ostersonntag mindestens in gleicher Weise vor wie am Ostermontag

Mit dem höheren Zuschlag sollten Arbeit­nehmer für die besondere Belastung entschädigt werden, an diesen Tagen arbeiten zu müssen. Sie könnten diese als besonders wichtig geltenden Feiertage nicht frei bestimmt verbringen, so das Gericht.

Diese Beeinträchtigung liege am Oster­sonntag mindestens in gleicher Weise vor wie am Ostermontag - wenn nicht sogar stärker.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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