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Arbeitsrecht | 08.12.2017

Befristeter Arbeits­vertrag

LAG Hamm: Befristung wegen Mehrarbeit muss klar absehbar und gut begründet sein

Nicht ausreichende Begründung der Mehrarbeit kann zur Unwirksamkeit des Arbeits­vertrages führen

(Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 06.07.2017, Az. 17 Sa 172/17)

Arbeitgeber können die Befristung eines Arbeits­vertrags damit begründen, dass kurzfristig mehr zu tun ist. Dieser sogenannte vorübergehende betrieb­liche Bedarf muss aber klar absehbar und gut begründet sein - ansonsten ist die Befristung unwirksam. Das geht aus einem Urteil des Landes­arbeits­gerichts Hamm (Az.: 17 Sa 172/17) hervor.

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In dem Fall ging es um die Mit­arbeiterin einer Universität, die dort in der Studien­beratung tätig war. 2014 unterschrieb sie einen auf gut zwei Jahre befristeten Arbeits­vertrag. Der Grund: Die Uni ging wegen der anstehenden doppelten Abitur­jahrgänge davon aus, dass in der Studien­beratung für kurze Zeit mehr Arbeit anfallen würde. 2015 beantragte die Mit­arbeiterin, den Vertrag zu entfristen, die Uni lehnte ab. Daraufhin reichte die Mit­arbeiterin zwei Wochen vor Ablauf des Vertrags Klage ein - und bekam Recht.

Arbeitgeber muss Prognose der Mehrarbeit erstellen

Eine Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs setzt voraus, dass der Bedarf nach Ablauf des Vertrags mit einiger Sicherheit nicht mehr existiert, so das Gericht. Dafür müsse der Arbeitgeber eine Prognose mit konkreten Anhalts­punkten erstellen - das sei hier aber nicht passiert. Allgemeine Unsicherheit, ob es auch nach Ende der Befristung noch etwas für die Mit­arbeiterin zu tun gibt, reicht als Be­fristungs­grund nicht aus: Das sei Teil des unter­nehmerischen Risikos.

Begründung der Befristung nur auf eine Teilaufgabe

Hinzu kommt, dass die Klägerin nicht nur Studenten beriet, sondern auch noch andere Aufgaben übernahm - die waren von dem Mehrbedarf damit nicht betroffen. Insofern bezog sich die Begründung nur auf eine Teilaufgabe. Den ganzen Vertrag könne man deshalb nicht befristen, so das Gericht.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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