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Arbeitsrecht | 04.07.2018

Arbeitszeit­regelung

LAG Köln: Abweichung von Betriebs­vereinbarung ohne Zustimmung des Betriebs­rats unzulässig

Mit­bestimmungs­recht des Betriebs­rats gilt sowohl bei Arbeitszeitverteilung auf Wochentage als auch bei Ver­längerung betriebs­üblicher Arbeitszeiten

Betriebs­verein­barungen schützen Arbeit­nehmer. Sie gelten auch für Führungs­kräfte. Arbeitgeber können daher in der Regel nicht einfach die wöchentliche Arbeitszeit eines Filial­leiters auf mehr Arbeitstage verteilen, als dies in der Vereinbarung vorgesehen ist.

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Regelt eine Betriebs­vereinbarung, auf wie viele Tage pro Woche sich die vereinbarte Arbeitszeit verteilt, kann der Arbeitgeber davon nicht einfach abweichen. Verstößt er gegen eine solche Vereinbarung, steht dem Betriebsrat meist ein Anspruch auf Unter­lassung zu. Das geht aus einem Urteil des Landes­arbeits­gerichts Köln hervor (Az.: 9 TaBV 34/17).

Arbeitgeber änderte einseitig vereinbarte Arbeitszeit

Im konkreten Fall legte die Betriebs­vereinbarung fest, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Führungs­kräfte wie einem Filial­leiter in Vollzeit ohne Pausen 37,5 Stunden beträgt. Laut der Vereinbarung sollte die Arbeitszeit auf höchstens fünf Arbeitstage pro Woche verteilt werden. Der Arbeitgeber hatte dagegen verstoßen.

Abweichen von Betriebsvereinbarung nicht ohne den Betriebsrat

Die Richter entschieden, dass es in der Regel nicht möglich sei, dass der Arbeitgeber Führungs­kräfte ohne Zustimmung des Betriebs­rates mehr als fünf Tage arbeiten lässt. Das gilt auch, wenn die Regelung in der Vereinbarung als „Soll-Bestimmung“ aus­gestaltet ist. Denn der Betriebsrat hat ein Mit­bestimmungs­recht - und zwar sowohl bei der Verteilung der Arbeitszeit auf einzelne Wochentage als auch bei einer vorübergehenden Ver­längerung der betriebs­üblichen Arbeitszeit. Ausnahme: Der Filial­leiter vereinbart auf eigenen Wunsch mit seinem Arbeitgeber eine abweichende Regelung, oder die Abweichung ist aufgrund näher definierter betrieblicher Belange erforderlich.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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