wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Arbeitsrecht | 04.07.2018

Arbeitszeit­regelung

LAG Köln: Abweichung von Betriebs­vereinbarung ohne Zustimmung des Betriebs­rats unzulässig

Mit­bestimmungs­recht des Betriebs­rats gilt sowohl bei Arbeitszeitverteilung auf Wochentage als auch bei Ver­längerung betriebs­üblicher Arbeitszeiten

Betriebs­verein­barungen schützen Arbeit­nehmer. Sie gelten auch für Führungs­kräfte. Arbeitgeber können daher in der Regel nicht einfach die wöchentliche Arbeitszeit eines Filial­leiters auf mehr Arbeitstage verteilen, als dies in der Vereinbarung vorgesehen ist.

Werbung

Regelt eine Betriebs­vereinbarung, auf wie viele Tage pro Woche sich die vereinbarte Arbeitszeit verteilt, kann der Arbeitgeber davon nicht einfach abweichen. Verstößt er gegen eine solche Vereinbarung, steht dem Betriebsrat meist ein Anspruch auf Unter­lassung zu. Das geht aus einem Urteil des Landes­arbeits­gerichts Köln hervor (Az.: 9 TaBV 34/17).

Arbeitgeber änderte einseitig vereinbarte Arbeitszeit

Im konkreten Fall legte die Betriebs­vereinbarung fest, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Führungs­kräfte wie einem Filial­leiter in Vollzeit ohne Pausen 37,5 Stunden beträgt. Laut der Vereinbarung sollte die Arbeitszeit auf höchstens fünf Arbeitstage pro Woche verteilt werden. Der Arbeitgeber hatte dagegen verstoßen.

Abweichen von Betriebsvereinbarung nicht ohne den Betriebsrat

Die Richter entschieden, dass es in der Regel nicht möglich sei, dass der Arbeitgeber Führungs­kräfte ohne Zustimmung des Betriebs­rates mehr als fünf Tage arbeiten lässt. Das gilt auch, wenn die Regelung in der Vereinbarung als „Soll-Bestimmung“ aus­gestaltet ist. Denn der Betriebsrat hat ein Mit­bestimmungs­recht - und zwar sowohl bei der Verteilung der Arbeitszeit auf einzelne Wochentage als auch bei einer vorübergehenden Ver­längerung der betriebs­üblichen Arbeitszeit. Ausnahme: Der Filial­leiter vereinbart auf eigenen Wunsch mit seinem Arbeitgeber eine abweichende Regelung, oder die Abweichung ist aufgrund näher definierter betrieblicher Belange erforderlich.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5561

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

„Notruf­infoflyer“: Bürger­information der Druckstudio Streit s.àr.l.

RechtsanwaltRobert Binder

[20.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Druckstudio Streit s.àr.l. tritt als Betreiberin einer Bürger­information namens „Notruf­infoflyer“ auf.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Kündigung Bauspar­vertrag

Rechtskräftige Versäumnis­urteile: Kündigung von Bauspar­verträgen durch die Aachener Bauspar­kasse unwirksam

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[19.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMittlerweile haben fünf weitere Abteilungen des Amts­gerichts Aachen mit rechtskräftigen Versäumnis­urteilen entschieden, dass die Kündigungen der Aachener Bauspar­kasse gemäß §§ 313, 314 BGB wegen einer behaupteten Störung der Geschäfts­grundlage unwirksam sind und die Verträge der von der Kanzlei ARES Rechts­anwälte vertretenen Bausparer trotz der erklärten Kündigungen fort­bestehen.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Einbahn­straße Diesel?

Abgas­skandal: Mit dem „Widerrufs-Joker“ raus aus der Sackgasse

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[18.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSie sind Diesel-Fahrer? Und fühlen sich von Gesellschaft und Politik im Stich gelassen? Wir können gemeinsam das Blatt wenden. Wenden wir den „Widerrufs-Joker“ an und Sie können sich aus Ihrem Vertrag mitsamt des mangelhaften Fahrzeuges und seiner Finanzierung lösen.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Darlehens­widerruf

Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: LBBW unterliegt vor dem OLG Stuttgart

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[17.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vergleicht sich auf Vorschlag des OLG Stuttgart (Az.: 6 U 179/17) mit dem Darlehens­nehmer in einer Darlehens­widerrufs­angelegenheit.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Insolvenz

Insolvenz der P & R Gesellschaften: Keine guten Nachrichten vom Insolvenz­verwalter

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[16.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Insolvenz­verwalter der P & R Gesellschaften gehen von erheblichen Verlusten der Anleger aus. Mit ihrer Presse­mitteilung vom 25.06.2018 teilen die Insolvenz­verwalter der P & R Gesellschaften mit, dass die Einnahmen aus der Container-Vermietung „bei weitem“ nicht ausreichen, um die Ansprüche der Anleger decken zu können.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

OLG Oldenburg spricht Klartext zur vorsätzlich sitten­widrigen Schädigung durch den Volkswagen­konzern

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[13.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie im Abgas­skandal führende Anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit:

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerruf Sparkassen­darlehen

Widerrufs­joker sticht: Kreis­spar­kasse Göppingen gibt vor Gericht klein bei!

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[12.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie KSK Göppingen verständigt sich mit Darlehens­nehmern vor dem Landgericht Ulm, Urteil vom 28.06.2018, Az. 4 O 85/18 auf einen sofortigen Vertrags­ausstieg aus einem Darlehens­vertrag aus dem Jahre 2011. Ohne Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung und zusätzlich unter Zahlung eines Großteils der seitens der Kläger geltend gemachten Nutzungs­entschädigung.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Vor­fälligkeits­entschädigung

LG Frankfurt verurteilt ING-DiBa AG wegen Härte­klausel zur Rück­zahlung von Vor­fälligkeits­entschädigung

RechtsanwaltPeter Hahn

[11.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Frankfurt am Main hat die ING-DiBa AG durch Urteil vom 22. Juni 2018 - 2-21 O 74/18 zur Rück­zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung von 37.117,76 Euro verurteilt.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5561
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!