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Arbeitsrecht | 20.03.2018

Kündigungs­schutz­gesetz

LAG Köln: Geschäfts­führer sind keine regulären Arbeit­nehmer

Für Arbeits­verhältnis typische Weisungs­abhängigkeit nicht ausreichend erkennbar

(Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.01.2018, Az. 7 Sa 292/17)

Ein Geschäfts­führer ist kein Arbeit­nehmer - und genießt deshalb auch nicht den gleichen Kündigungs­schutz. Das gilt selbst dann, wenn Unternehmen wie Beratungs­gesellschaften sehr viele Geschäfts­führer ernennen. Entscheidend ist vielmehr, was im Vertrag steht und wie das Arbeits­verhältnis in der Praxis aussieht. Das geht aus einem Urteil des Landes­arbeits­gerichts Köln hervor (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.01.2018, Az. 7 Sa 292/17).

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Kläger hält Kündigung für sozial ungerechtfertigt

Der Kläger in dem Fall war ein ehemaliger Senior-Partner und Geschäfts­führer einer Management­beratung. Im Jahr 2004 hatte die Gesellschaft ihn zunächst als Partner angestellt. Dieses Verhältnis wurde 2005 per Vertrag aufgehoben. Zeitgleich wurde der Mann Geschäfts­führer, gemeinsam mit mehr als 100 anderen Partnern. Ende 2015 beendete die Gesellschaft dann die vertragliche Beziehung zu dem Mann. Die Kündigungs­frist hatte sie dabei zwar eingehalten, der Mann hielt die Kündigung aber für sozial nicht gerechtfertigt - und klagte.

Kläger kann nicht als Arbeitnehmer angesehen werden

Das Landesarbeitsgericht Köln wies die Klage jedoch ab: Der Mann sei kein regulärer Arbeit­nehmer mehr gewesen und könne sich deshalb auch nicht auf das Kündigungs­schutz­gesetz berufen. Dafür sprachen neben dem Vertrag mehrere Anhalts­punkte: So habe er Arbeits­zeiten und Arbeitsort frei wählen können, Reisen musste er sich nicht genehmigen lassen. Vor allem war für die Richter aber keine Weisungs­abhängigkeit erkennbar, die für ein reguläres Arbeits­verhältnis typisch ist.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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