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Arbeitsrecht | 13.02.2019

Betriebsrat

LAG München: Betriebsrat hat bei Versetzung kein Recht auf umfassende Arbeits­vertrags­kontrolle

Betriebsrat kann Zustimmung zur Versetzung wegen rechtlicher Beanstandungen des Arbeits­vertrages nicht verweigern

(Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 31.07.2018, Az. 7 TaBV 19/18)

Wird eine Tele­arbeits­vereinbarung vom Arbeitgeber auf­gekündigt und der Mitarbeiter damit ins Unternehmen zurück­gerufen, handelt es sich um eine Versetzung. Auch wenn das der Zustimmung des Betriebs­rats bedarf, hat die Arbeit­nehmer­vertretung in einem solchen Fall kein Recht, den Arbeits­vertrag grund­sätzlich zu kontrollieren. Das geht aus einem Beschluss des Landes­arbeits­gerichts München hervor (Az.: 7 TaBV 19/18).

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Kündigung der Telearbeit laut arbeitsvertraglicher Vereinbarung

Im konkreten Fall ging es um eine Projekt­managerin, die an drei bis vier Tagen pro Woche von zu Hause aus arbeitete. Auf Basis einer entsprechenden Vereinbarung in ihrem Vertrag kündigte der Arbeitgeber die Telearbeit. Seine Begründung: Die Projekt­managerin müsse an ihrem Arbeits­platz für Kunden erreichbar sein. Zugleich beantragte er für die Versetzung die Zustimmung des Betriebs­rats.

LG: Mitbestimmungsrecht bei Einstellung kein Instrument zur umfassenden Vertragskontrolle

Der Betriebsrat war der Meinung, dass die Kündigungs­klausel im Vertrag unwirksam sei und die Arbeit­nehmerin benachteilige. Das Gericht hielt die Versetzung aber für rechtmäßig: Das Mit­bestimmungs­recht des Betriebs­rats bei Einstellungen ist nach Rechtsprechung des Bundes­arbeits­gerichts kein Instrument zur umfassenden Vertrags­kontrolle.

Zustimmung zur Versetzung darf nur aus ganz bestimmten Gründen verweigert werden

Der Betriebsrat dürfe nach Ansicht der Richter daher auch bei einer Versetzung nicht prüfen, ob der Arbeits­vertrag grund­sätzlich in Ordnung ist. Seine Zustimmung verweigern darf er nur aus bestimmten im Betriebs­verfassungs­gesetz festgelegten Gründen oder wenn die Versetzung als solche gesetz­widrig ist.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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