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Arbeitsrecht | 05.12.2019

Crowdworking

LAG München: Crowdworker ohne Verpflichtung zur Auftrags­annahme sind keine Arbeit­nehmer

Ein Arbeits­vertrag liegt nach der gesetzlichen Definition nicht vor

(Landesarbeitsgericht in München, Urteil vom 04.12.2019, Az. 8 Sa 146/19)

Immer mehr Menschen verdienen als sogenannte Crowdworker mit Mikrojobs im Internet ihr Geld. Doch sind sie tatsächlich selbst­ständig? Oder müssten sie eigentlich wie Angestellte behandelt werden? Dazu hat das Landes­arbeits­gericht in München nun geurteilt.

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Sogenannte Crowdworker sind bei der Internet­plattform, die ihnen Aufträge vermittelt, nicht angestellt. Das hat das Landes­arbeits­gericht in München entschieden. „Ein Arbeits­vertrag liegt nach der gesetzlichen Definition nur dann vor, wenn der Vertrag die Verpflichtung zur Leistung von weisungs­gebundener, fremd­bestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit vorsieht“, teilte das Gericht mit. Wegen der grund­sätzlichen Bedeutung des Falles wurde aber die Revision zum Bundes­arbeits­gericht zugelassen.

Mikrojobber arbeitete 20 Stunden die Woche

„Crowdworker“ übernehmen kleine Jobs für Firmen und bieten ihre Dienste über das Internet an. Sie arbeiten über Apps oder Internet­plattformen und konkurrieren im Netz um Aufträge. Vor dem Landes­arbeits­gericht hatte ein Mikrojobber darauf geklagt, Angestellter der Internet­firma zu sein, die ihm die Jobs vermittelte. Der 1967 geborene Mann machte nach der Vermittlung durch die Plattform unter anderem Fotos von Tankstellen und Märkten, um sie zur Über­prüfung der jeweiligen Waren­präsentation weiterzuleiten - und verdiente in 20 Stunden pro Woche knapp 1800 Euro im Monat.

Crowdworker klagt gegen Beendigung der Zusammenarbeit

Als die Plattform die Zusammen­arbeit mit ihm beenden wollte, zog er vor Gericht. Aus seiner Sicht bestand zwischen ihm und der Plattform ein unbefristetes Arbeits­verhältnis. Die beklagte Internet­firma hielt dagegen, der Kläger sei selbst­ständig und habe als Selbst­ständiger Aufträge übernommen. In vorheriger Instanz hatte das Arbeits­gericht seine Klage ebenfalls abgewiesen.

Crowdworker ist nicht zur Annahme eines Auftrags verpflichtet

„Im vorliegenden Fall bestand weder eine Verpflichtung zur Annahme eines Auftrags, noch umgekehrt eine Verpflichtung für den Auftrag­geber Aufträge anzubieten“, entschied nun auch das Landes­arbeits­gericht.

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DGB fordert faire Regeln für „Crowdworker“

Laut dem „Crowdworking Monitor“ des Bundes­ministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) aus dem Jahr 2018 arbeiten rund 4,8 Prozent der wahl­berechtigten Bevölkerung in Deutschland als Crowdworker. „Und es ist zu erwarten, dass diese Zahl deutlich ansteigen wird“, schreibt der Deutsche Gewerkschafts­bund (DGB) in einem aktuellen Positions­papier zum Thema. Der DGB befürchtet seit langem prekäre Arbeits­verhältnisse von „Crowd­workern“ und fordert faire Regeln.

Rechtliche Kategorisierung des „Crowdworkings“ wegen Dreiecksverhältnis schwierig

In einem Gutachten für das Bundes­arbeits­ministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)- ebenfalls aus dem Jahr 2018 - wird die „rechtliche Kategorisierung“ des „Crowd­workings“ als „außer­ordentlich schwer“ beschrieben. Der Grund sei ein „Dreiecks­verhältnis zwischen Crowd­sourcer, Plattform und Crowdworker“.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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