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Arbeitsrecht | 24.05.2019

Arbeits­zeugnis

LAG Nürnberg: Hinweis auf Betriebs­rats­tätigkeit kommt nicht ins Zeugnis

Betriebs­rats­tätigkeit darf nur auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeit­nehmers in Arbeits­zeugnis aufgenommen werden

(Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 11.10.2018, 5 Sa 1007/18)

Ein Arbeitgeber darf im Zeugnis für einen Angestellten nicht erwähnen, dass dieser im Betriebsrat tätig gewesen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Mitarbeiter einige Jahre lang fast ausschließlich Betriebs­rats­tätigkeiten ausgeübt hat. Das geht aus einem Urteil des Landes­arbeits­gerichts Nürnberg (Az.: 5 Sa 100/18).

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Im konkreten Fall hatte die Mit­arbeiterin eines Elektrofach­markts geklagt. Ihr Arbeitgeber hatte in ihrem Arbeits­zeugnis die Formulierung „Seit dem 1.2.2014 kann die Arbeit von ... nicht mehr bewertet werden“ aufgenommen.

Arbeitgeber schloss bei Bewertung der Tätigkeit Zeitraum der Betriebsratstätigkeit aus

In den letzten drei Jahren ihres Arbeits­verhältnisses, das von 2001 bis 2017 bis zur Schließung des Elektrofach­markts andauerte, war der Großteil der Arbeitszeit der Mit­arbeiterin auf ihre Tätigkeit als Betriebs­rätin entfallen. Der Arbeitgeber wollte im Zeugnis somit hervorheben, dass die Mit­arbeiterin ihre fachliche Tätigkeit nur während eines Teils ihres Arbeits­verhältnisses ausgeübt habe.

LAG: Zeitraum der Betriebsratstätigkeit darf nicht von Bewertung der Arbeitsleistung ausgenommen werden

Das Gericht entschied jedoch, dass der Satz im Zeugnis unzulässig sei. Er suggeriere, dass seit 2014 keinerlei Arbeits­leistung erfolgt sei. Und auch wenn kein Grund genannt wird, könne ein Leser schluss­folgern, dass die Arbeit­nehmerin eine Betriebs­rats­tätigkeit ausgeführt hätte. Diese darf aber im Zeugnis keine Erwähnung finden.

Erwähnung einer ehrenamtlichen Betriebsratstätigkeit gehört nicht ins Arbeitszeugnis

Ein Arbeits­zeugnis soll ein möglichst vollständiges, wahres und wohl­wollendes Bild des Arbeit­nehmers widerspiegeln. Die Erwähnung einer ehren­amtlichen Betriebs­rats­tätigkeit ist dazu nicht notwendig - es sei denn, der Arbeit­nehmer wünscht es ausdrücklich.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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