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Arbeitsrecht | 16.10.2017

Bonus­vereinbarung

LAG Nürnberg: Vereinbarung über Treuebonus für Betriebs­treue darf Arbeit­nehmer nicht einschränken

Stichtagsregelung für Treuebonus-Zahlung benachteiligt Arbeit­nehmer unangemessen

(Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 01.07.2016, Az. 3 Sa 426/15)

Eine Bonus­vereinbarung für Betriebs­treue ist unwirksam, wenn sie Arbeit­nehmer in ihrer Freiheit einschränkt. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Beschäftigte jahrelang angesparte Boni durch Kündigung verlieren - und wenn der Kündigungs­grund dabei keine Rolle spielt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Nürnberg (Az.: 3 Sa 426/15).

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Vereinbarung über Bonus für Betriebstreue

In dem Fall ging es um einen Betrieb, in dem Arbeitgeber und Arbeit­nehmer 2009 eine Vereinbarung über einen Treuebonus geschlossen hatten: Dieser sollte demnach zwar jedes Jahr angespart werden, aber erst nach fünf Jahren Betriebs­treue ausgezahlt werden. Kündigt ein Mitarbeiter vor Ablauf der fünf Jahre, entfiel der Bonus dem Wortlaut der Vereinbarung nach komplett.

Im Jahr 2014 kündigte ein Mitarbeiter aus eigenen Stücken, weil er über mehrere Monate keinen Lohn erhalten hatte. Zum Zeitpunkt der Kündigung war er noch keine fünf Jahre im Betrieb. Ein Anrecht auf den Treuebonus habe er damit nicht, argumentierte der Arbeitgeber.

Bindung der Treuebonus-Zahlung an einen Stichtag benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen

Der Mann klagte dagegen - und war erfolgreich. Bis zur Kündigung habe er sich betriebs­treu verhalten, so die Richter. Die Bindung der Treuebonus-Zahlung an einen Stichtag, der im Extremfall fünf Jahre nach Entstehen des Bonus­anspruchs liege, benachteilige den Arbeit­nehmer unangemessen. Er sei in seiner Berufs­freiheit eingeschränkt.

Differenzierung nach dem Kündigungsgrund erforderlich

Außerdem unterscheide die Vereinbarung nicht nach Kündigungs­grund: Im vorliegenden Fall habe der Kläger gekündigt, weil der Arbeitgeber seiner Lohn­zahlungs­pflicht nicht nachgekommen sei. Damit habe der Arbeitgeber den Grund für die Kündigung gesetzt. Der Verlust des Treuebonus sei damit unangemessen. Für den Zeitraum von 2009 bis zur Kündigung musste der Arbeitgeber den Bonus nachzahlen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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