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Arbeitsrecht | 14.11.2017

Kündigung

LAG Rheinland-Pfalz: Auch Arbeit­nehmer muss fristlose Kündigung begründen

Pauschale und unbewiesene Behauptungen reichen zur Begründung einer Kündigung nicht aus

(Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.04.2017, Az. 4 Sa 307/16)

Eine außer­ordentliche Kündigung muss bestimmten Anforderungen entsprechen, um gültig zu sein. Das gilt für Arbeit­nehmer ebenso wie für Arbeitgeber. So eine Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 4 Sa 307/16).

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Arbeitgeber klagt gegen Kündigung eines Azubis

In dem zugrunde liegenden Fall ging es um einen Azubi, der seine Ausbildung in einem anderen Betrieb fortsetzen wollte. Deshalb bat er seinen aktuellen Arbeitgeber um Auflösung des Ausbildungs­vertrags. Das lehnte dieser jedoch ab, daraufhin kündigte der Azubi fristlos. In seinem Kündigungs­schreiben begründete er die Kündigung mit systematisch schlechter Behandlung, ungerechter Kritik und häufigem Anschreien. Der Arbeitgeber klagte gegen die Kündigung - und war damit erfolgreich.

Pauschale Angaben als Kündigungsgründe reichen für Wirksamkeit der Kündigung nicht aus

Die Kündigung ist nichtig, entschied das Gericht. Der Grund: Das Kündigungs­schreiben werde den notwendigen Anforderungen nicht gerecht. Eine Kündigung aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Kündigungs­frist müsse schriftlich und unter Angabe der Gründe erfolgen. Dabei müssten die für die Kündigung ausschlag­gebenden Tatsachen genau angegeben werden - pauschale Angaben reichten nicht aus. Die Begründung der Kündigung enthalte jedoch lediglich schlag­wortartige Beschreibungen von Geschehnissen und keine Schilderung konkreter Vorfälle.

Kein wichtiger Grund für Kündigung erkennbar

Außerdem fehle ein wichtiger Grund für die Kündigung. Das seien etwa Tatsachen, die es dem Azubi unzumutbar machten, die Ausbildung bis zum Ende fortzusetzen. Solche Tatsachen konnten die Richter jedoch nicht erkennen. Bei der Behauptung, der Ausbilder habe den Azubi „drangsaliert“, handele es sich zum Beispiel um eine völlig pauschale und unbewiesene Behauptung.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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