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Arbeitsrecht und Schadensersatzrecht | 19.12.2018

Arbeits­schutz

LAG Rheinland-Pfalz: Schmerzens­geld vom Arbeitgeber für Arbeits­unfall nur bei Vorsatz

Arbeitgeber­haftung ist auf vorsätzliches Handeln beschränkt

(Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.08.2018, Az. 5 Sa 298/17)

Schaden­ersatz oder Schmerzens­geld nach einem Arbeits­unfall muss ein Arbeitgeber nur zahlen, wenn ihm vorsätzliches Handeln nach­zuweisen ist. Das ist nicht der Fall, wenn er gegen Schutz­pflichten zugunsten des Arbeit­nehmers verstößt, zum Beispiel zur Lastenhand­habung. So Urteil des Landes­arbeits­gerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 5 Sa 298/17).

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Verkäuferin verlangt vom Arbeitgeber Schadenersatz und Schmerzensgeld

Im konkreten Fall war einer Verkäuferin beim Aufräumen eine Palette auf den Fuß gefallen. Die Frau brach sich bei dem Unfall zwei Zehen. Sie war zunächst sechs Wochen arbeits­unfähig, fiel aber nach kurzer Zeit im Job in Folge ihrer Verletzung für mehr als ein Jahr aus. Von ihrem Arbeitgeber verlangte sie Schaden­ersatz und Schmerzens­geld: Sie habe die Palette nach mehr als zehn Stunden bei der Arbeit ohne entsprechende Schutz­kleidung im Regen tragen müssen, worauf sie ihr aus der Hand geglitten sei. Das war in ihren Augen fahrlässiges Handeln ihres Arbeit­gebers, da er gegen Arbeitsschutz­vorschriften verstoßen habe.

Entschädigung nur bei vorsätzlich eingeleitetem Arbeitsunfall

Das Gericht entschied, dass allein die vor­sätzliche Missachtung von Unfall­verhütungs­vorschriften nicht genüge, um vorsätzliches Handeln anzunehmen. Deswegen bestehe auch kein Anspruch auf Schmerzens­geld. Selbst wenn der Arbeitgeber seine Pflichten vorsätzlich verletzt hat, könne der daraus folgende ungewollte Arbeits­unfall nicht mit einem absichts­vollen Verschulden gleich­gesetzt werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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